Lauri Hans · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

In aller Kürze: Ich bin Kollege Schmid sehr dankbar für seine präzisierenden Ausführungen im Nachgang zu den Ausführungen von Kollege Bruno Frick. Heute Morgen bin ich hier in diese Diskussion eingestiegen in der Überzeugung, dass Artikel 48g BVV 2 über die persönlichen Vermögensvorteile und deren Offenlegung eine genügende Rechtsgrundlage sei, um das Problem zu lösen. Nach Ihren Voten muss ich aber in der Tat zugeben, dass es dies nicht ist, weil in Artikel 48g ganz deutlich gesagt wird, es gehe darum, aufzuzeigen, offenzulegen, was man "entgegengenommen" hat - aber nicht, was man erlangt hat, und das "erlangt hat" ist eben das Entscheidende. Das ist für mich jetzt ein neuer Ausgangspunkt.

Nun möchte ich Sie aber bitten, dem Antrag Frick zuzustimmen, und zwar im Wesentlichen aufgrund von zwei Argumenten: Einmal dürfen wir mit dieser Vorlage keine Zeit verlieren; das ist aus den Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz deutlich hervorgegangen. Wenn ich mich richtig erinnere, liegt jeden Tag eine Million Franken am Schaden; das muss verhindert werden. Es kann am schnellsten verhindert werden, wenn sich die Kommission des aufgeworfenen Problems annimmt und nicht der Zweitrat.

Das zweite Argument: Ich möchte, dass die Kommission ihre Arbeiten in die Vernehmlassungsvorlage "Strukturreform in der beruflichen Vorsorge" einbettet. Diese Vernehmlassung läuft. Es geht darum, dass wir ein kohärentes System der Aufsicht erreichen, und das bedingt eben, dass man jetzt die Kommissionsarbeit macht, wobei ich zugebe: Wenn man die Offenlegungsverpflichtung gegenüber dieser Strukturreform [PAGE 753] vorziehen möchte, könnte man das tun, aber das Vorhaben wäre dann wenigstens inhaltlich koordiniert. Bei der Strukturreform laufen die Arbeiten über klare Zuweisungen von Verantwortungen, klare Fachstandards und Sanktionsmöglichkeiten, und dorthin gehört das Problem, das wir hier diskutieren.

Ich glaube, wir bringen eine gute Lösung hin, wenn wir diesem Antrag Frick zustimmen und im Übrigen das Gesetz weiterbehandeln.