Frick Bruno · Ständerat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Der Bericht, den der Bundesrat uns vorlegt, verdient Unterstützung. Er ist von grosser Qualität. Wir dürfen rückblickend auf den Bericht des Ständerates, den wir in unserer Kommission vor vier Jahren erarbeitet haben, vielleicht sogar mit einiger Befriedigung feststellen, dass der Bundesrat zu den gleichen Schlüssen gekommen ist. Für wen das ein Kompliment ist, lassen wir offen, aber für jemanden ist es eines.

Lassen Sie mich zwei Gedanken hervorheben.

1. Mit diesem Bericht hat der Bundesrat eine Entwicklungsphase abgeschlossen, wenn ich das so sagen darf. Es ist eine Art Rückkehr zur Realität, Rückkehr zu schweizerischem Pragmatismus. Der EU-Beitritt ist nicht mehr das strategische Ziel des Bundesrates, sondern eine der Möglichkeiten, die sich im Laufe der Politik ergeben können. Heute ist er keine Notwendigkeit, kein Ziel, aber längerfristig kann ihn niemand absolut ausschliessen. Insofern ist das ein Abschied von der Ideologie und eine Rückkehr zu pragmatischer schweizerischer Aussenpolitik. Das ist ein gutes Zeichen, und dafür möchte ich dem Bundesrat danken.

2. Die Frage ist: Wie haben wir nun zu handeln? Welches Engagement verlangt dieser Bericht von uns? Ich möchte hierzu vertiefen, was Herr Stähelin als Kommissionssprecher ausgeführt hat: Wir haben uns - und das Schweizervolk hat das in den letzten Jahren viermal bestätigt - für den bilateralen Weg entschieden. Der bilaterale Weg ist der beste, aber er hat einen grossen Nachteil: Wir haben kein permanentes Gesprächsforum. Wir nehmen erst dann Verhandlungen auf, wenn die Probleme virulent sind. Oder wir können sagen, dass wir erst dann, wenn die Milch überkocht, miteinander zu reden beginnen, und das ist spät. Die Schweiz, die das Zusammenleben mit Europa in Einzelverträgen aushandeln muss, braucht doch ein Kontaktforum, wo alle institutionellen Stufen regelmässig in Kontakt treten, und zwar auf Stufe Staatspräsident und Bundespräsident, auf Stufe der Minister und der Bundesräte sowie auf Stufe der Verwaltung. Das haben wir nicht, daher sind wir immer tendenziell spät dran.

Ein grosser Nachteil des bilateralen Weges ist es, dass die EU ihre Gesetze und ihren Weg festlegt, während wir erst in einem späteren Schritt eine Harmonisierung vornehmen können und nachvollziehen müssen, was sie getan hat. Das ist ein Nachteil. Wir müssen mit der Europäischen Union frühzeitig ins Gespräch kommen und Kontakte pflegen. Daher hat ein solches Rahmenabkommen, ein solcher institutioneller Rahmen, den wir erarbeiten müssen, höchste Priorität. Ich bitte den Bundesrat sehr, auf diesem Weg zu gehen und ein solches Assoziationsabkommen zu schaffen, das uns frühzeitig regelmässige Gespräche ermöglicht. Das ist die beste Wahrung der Interessen der Schweiz.

Mit gutem Grund schreibt der Bundesrat, oberstes Ziel auch der Europapolitik sei unsere Interessenwahrung; die Wahrung ideeller, materieller, politischer und verschiedenster anderer Interessen. Aber Interessen kann aussenpolitisch nur wahren, wer im Gespräch ist. Je früher ich im Gespräch bin, desto besser kann ich meine Interessen einbringen. Ich bitte die Bundesrätinnen dringend, dies ihren Kollegen ebenfalls ans Herz zu legen und die Aufnahme von Verhandlungen für ein solches Rahmenabkommen mit der EU zu forcieren.