Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Nicht-Kommissionsmitglied nur einige kurze Bemerkungen: Mit diesem Bericht hat der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung der europapolitischen Optionen für die Schweiz erstellt. Die bisherigen Voten haben diesen Bericht eigentlich intensiv beackert, gewürdigt und daraus die entsprechenden, zum Teil nicht immer deckungsgleichen Folgerungen gezogen. So weit, so gut.

Ich möchte diesen Bericht aber zum Anlass für eine andere kurze Frage nehmen, die nicht direkt Gegenstand dieses Berichtes ist: Natürlich sind und bleiben die Beziehungen zur EU prioritär, aber das kann ja noch nicht die ganze schweizerische Aussenpolitik sein, es gibt da noch den Rest der Welt. Ich hätte es begrüsst, wenn dieser Kontext auch in diesem Bericht etwas seinen Niederschlag gefunden hätte. Mit Befriedigung haben wir im Frühjahr zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat anlässlich einer Klausurtagung den aussenpolitischen Blickwinkel geöffnet hat, vorab in Richtung Übersee, aber auch auf Staaten wie Japan, Indien oder Brasilien. Abgesehen vom Schiffbruch des Freihandelsabkommens mit den USA - das Schiff ist hier bereits vor dem Auslaufen gesunken - ist es um die neuen Akzente der bundesrätlichen Aussenpolitik still geworden.

Ich danke unserer Aussenministerin, wenn sie im Rahmen dieser Diskussion ganz kurz zwei Fragen beantworten kann: Ich habe mich nämlich in den letzten Monaten erstens gefragt, ob diese neue, erweiterte Aussenpolitik, die vom Gesamtbundesrat definiert wurde, eingeschlummert ist oder ob ich als Nicht-Kommissionsmitglied etwas verpasst habe. Der Bundesrat hat viel angekündigt - wo bleiben die Taten? Zweitens wurde das EDA im Mai beauftragt, dem Bundesrat Optionen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu präsentieren. Gibt es schon solche Optionen und Vorschläge? Wenn ja, in welche Richtung gehen sie, wenn nein, bis wann wird sich der Bundesrat darüber unterhalten? Auch wenn wir von Europapolitik sprechen, haben wir den Kontext zu betrachten, und wir können eigentlich nicht nur auf die EU starren.