Fehr Mario · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich nehme Ihren letzten Aufruf wahr; gestatten Sie mir eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen zu Ihrer Chinapolitik. Sie haben dort gesagt, Erfolge, Fortschritte seien möglich, Sie sähen solche. Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang vorhin zwei Fragen gestellt, die meines Erachtens nicht beantwortet worden sind:

1. Können Sie einen ganz konkreten Erfolg nennen, den die Chinapolitik der letzten zehn Jahre hervorgebracht hat - einen möglichst konkreten Erfolg?

2. Das Europäische Parlament hat im Juli beschlossen, innerhalb von drei Jahren einen substanziellen Dialog zwischen China und der tibetischen Exilregierung zu fordern, eine Forderung, die meines Erachtens auch von der Schweiz mitgetragen wird. Das Europäische Parlament hat gesagt, wenn ein solcher Dialog binnen dreier Jahre nicht stattfinde, dann müsse man die tibetische Exilregierung anerkennen. Wären Sie bereit, eine solche Massnahme auch zu prüfen, wenn ein solch substanzieller Dialog nicht zustande kommt und die EU-Staaten in diese Richtung gehen?