Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Artikel 24b Absatz 1 habe ich im Rahmen des Eintretens bereits kurz angesprochen. Die Bewilligung von baulichen Massnahmen in bestehenden Gebäuden und Anlagen zur Errichtung eines betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs für ein Gewerbe, das ohne ein Zusatzeinkommen nicht weiterexistieren kann, ist von der Kommission diskussionslos akzeptiert worden. Ich wiederhole: Hier sind die Landmaschinenmechaniker inbegriffen, die Lohnfuhrhalter, die Lohnmucker und dieses ganze relativ landwirtschaftsnahe Gewerbe. Es ist aber darauf hinzuweisen - namentlich richte ich mich wieder an Herrn Kollege Schwaller -: Wenn Sie die Botschaft auf Seite 7112 anschauen, dann sehen Sie, dass in diesem Absatz nur der Begünstigtenkreis vergrössert wird. Es heisst dort, dass nach altem Recht ein Gewerbe dann von diesem Absatz profitieren konnte, wenn zu seiner Bewirtschaftung mindestens 0,75 Standardarbeitskräfte erforderlich waren. Neu sind auch solche Betriebe berechtigt, die 0,5 Standardarbeitskräfte aufweisen. Das ist der einzige Unterschied zum heutigen Recht.