Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Das Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt eines der fünf Ziele der schweizerischen Aussenpolitik dar. Dazu gehört auch die Koordination der menschenrechtlichen Bemühungen mit anderen Zielen des Bundes, zum Beispiel mit der Förderung wirtschaftlicher Beziehungen.

An diesem Punkt möchte auch ich einhaken. Diese Koordination muss belegbar sein. Ich möchte mich an konkreten Resultaten und Taten orientieren können. Doch danach sucht man im Bericht vergebens. Er stellt praktisch keine Transparenz her, wenn Interessenkonflikte bestehen, wenn Werte der Menschenrechte gegen andere Werte, besonders gegen die Interessen der Wirtschaft und der Exportförderung, abgewogen werden. Nach meiner Wahrnehmung werden die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen stets untergeordnet. Man entschuldigt sich höchstens mit der angeblich wirkungsvolleren stillen Diplomatie. Da mangelt es dem Bericht nach meiner Meinung schlicht und einfach an Glaubwürdigkeit.

Konkret widerspiegeln sich diese fehlende Glaubwürdigkeit und Kohärenz besonders in der Schweizer China- und Tibetpolitik. Auf dieses für die Schweizer Menschenrechtspolitik deprimierende Kapitel möchte ich mich konzentrieren. Im Gegensatz zu den jüngsten Äusserungen von Bundespräsident Ogi haben Sie, Herr Bundesrat Deiss, die Menschenrechtssituation in China im März 2000 vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf klar verurteilt. Ähnlich haben dort auch andere Staatsmänner gesprochen. Doch was bringt das? Mit massiven handelspolitischen Drohungen ist es China im Vorfeld auch dieses Jahr gelungen, eine Resolution abzublocken, welche dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Uno endlich Interventionsmöglichkeiten gegeben hätte. Im Gegensatz zu früheren Jahren hat auch die Schweiz eine solche Resolution nicht mehr unterstützt. Wer aber soll sich um die Menschenrechte in Tibet und China kümmern, wenn man selbst der Uno-Menschenrechtskommissarin aus handelspolitischem Kalkül diese Möglichkeit verbaut? Glauben Sie ehrlich, Herr Bundesrat, dass hier stille Diplomatie mehr bringt? Welche Erfolge haben Sie in China vorzuweisen? Ich möchte von Ihnen wissen, Herr Bundesrat, ob Sie wenigstens nächstes Jahr eine solche Resolution wieder unterstützen würden. Dies wäre nötig, denn die Repression nimmt - speziell in Tibet - gravierend zu. In der "BaZ" vom 30. August schreibt Otto Mann: "Die chinesische Führung hat ihre Kampagne gegen buddhistische Laien und Würdenträger in jüngster Zeit weiter intensiviert .... In den von der Regionalregierung in Lhasa kontrollierten Medien wird kein Hehl daraus gemacht, dass der Atheismus die Religion und den Aberglauben verdrängen und die Herrschaft der chinesischen Han-Mehrheit auf dem tibetischen Hochland festigen soll." Was da in Tibet seit der Besetzung vor 50 Jahren durch China passiert, ist ein steter und kalkulierter Völkermord; eine der faszinierendsten Kulturen wird systematisch ausgerottet. Auch die Schweiz schaut zu und feiert sogar 50 Jahre Diktatur mit.

Klartext über diese Diktatur schreibt Ulrich Schmid in der "NZZ" vom 31. August: "Die chinesische KP ist weder eine aufgeklärte noch eine gut meinende Oberschicht, sondern eine wahrhaft üble Bande von etwa 200 Männern, die eifersüchtig darüber wacht, dass ihr das, was sie an sich gerissen hat, nicht entwendet wird. Diese Männer herrschen mit eiserner Faust. Sie tolerieren keinen Widerspruch, und wer aufzubegehren wagt, bekommt es mit der mörderischsten Justiz der Welt zu tun." So weit Ulrich Schmid. Da hat offenbar der spezifische Dialog über Menschenrechte in China, der auch im Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz erwähnt ist, rein gar nichts bewirkt oder höchstens als Feigenblatt gedient.

Kürzlich hat der Bundesrat seinen Bericht über den Einsatz des Bundes gegen die Todesstrafe und Folter verabschiedet. Leider findet sich darin nichts Konkretes über seinen Einsatz in China, wo ja jährlich Tausende ohne korrektes Gerichtsverfahren hingerichtet werden. Würden Sie, Herr Bundesrat, bitte noch etwas zum Bericht des Botschafters in China zur Lage der Menschenrechte in seinem Gastland sagen?

Wir können beim Kapitel Tibet/China/Schweiz nicht zur Tagesordnung zurückkehren, denn für mich hat die Schweiz beim jüngsten Besuch unseres Bundespräsidenten nicht nur die Kohärenz, sondern auch ihre Würde verloren. Wir haben das Gesicht verloren, damit die Chinesen weiterhin ihre Fassade wahren können. Ich möchte heute von Ihnen, Herr [PAGE 1099] Bundesrat, erfahren, welche Massnahmen Sie in Zukunft zugunsten einer kohärenten Chinapolitik ergreifen wollen, welche auch die Menschenrechte - speziell auch für das tibetische Volk - berücksichtigt. Eine offene Auslegeordnung ist dringend. Sonst müssen Sie auch ehrlich deklarieren, dass der Bundesrat Tibet den wirtschaftlichen Interessen in China opfert.