Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Es wurde gesagt, dass das Raumplanungsgesetz langfristige Strategien enthalte und ganz klar festgelegt habe, dass zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet klare Grenzen zu ziehen seien. Weiter wurde gesagt, dass das Raumplanungsgesetz Raum für die Tätigkeit der Kantone und Gemeinden offengelassen habe. Das Raumplanungsgesetz verstehe sich in diesem Sinne nur als Rahmengesetz. Dem ist in dieser Absolutheit nicht so. Das Bauen ausserhalb des Baugebietes ist vom Bundesrecht geregelt: Das Bundesrecht schreibt vor, dass eine Standortgebundenheit bestehen müsse, und das Bundesrecht schreibt vor, wann gewisse Standortgegebenheiten erst festgestellt werden können.

Es wird nun gesagt, man solle die Raumplanung der Schweiz in langfristigen Perspektiven überdenken und begutachten und prüfen und und und; und man solle irgendwann in grauer Zukunft ein umfassendes Gesetz erlassen, das die Gesamtheit der Probleme, die unseren Raum beherrschen, in den Griff bekommt. Das tönt gut, aber ausserhalb des Baugebietes wird ein Gewerbezweig ausgeübt, und dieser Gewerbezweig ist die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist heute von einer Dynamik geprägt, die wir Städter uns zum Teil gar nicht vorstellen können. Ich meine, dass eben auch wir, die wir nicht in Landwirtschaftskantonen leben, an das appellieren sollen, was wir bei uns fordern, nämlich, dass Unternehmergeist, Dynamik usw. herrschen sollen. Dies müssen wir auch der Landwirtschaft zugestehen. Wir können nicht durch Raumplanungsgesetze so tun, als ob wir die Bauern auf das zurückführen wollten, was sie vielleicht vor zwanzig, dreissig Jahren gewesen sein mögen, nämlich: nur und ausschliesslich Leute, die den Boden bewirtschaften. Der Bauer ist heute zu einem dynamischen Menschen geworden; er überlegt sich, ob in seinem Betrieb auch andere Tätigkeiten möglich sind, er überlegt sich dies unabhängig davon, wie es um seine finanziellen Verhältnisse steht. Bisher konnte nur jemand dynamisch sein, der nicht über die notwendigen Mittel verfügte; diese Zeit ist vorbei.

Es wird gesagt, wir hätten zu wenig geprüft und zu wenig befunden. Wer auch nur hin und wieder ins Ausland reist, der stellt fest, welch enorme Bedeutung der Agrotourismus bekommen hat - und ich erkläre dies nun anhand eines Beispiels. Es ist dies nicht nur in den Bergen so; es ist in Ländern wie Spanien, Frankreich und weiss nicht wo noch der Fall. Ja, es geht so weit, dass heute Leute, und zwar nicht nur Leute mit bescheidenen Portemonnaies, sich auf etwas kaprizieren und etwas als toll empfinden, wie mit Agrotourismus Ferien zu machen.

Ausgerechnet wir Schweizer, die wir unser Land als Ferienland par excellence verstehen, wollen verhindern - und noch abklären und noch weiss nicht was -, uns diese Möglichkeit auch zu schaffen. Ich appelliere an Sie: Seien Sie offen, geben Sie auch unserer Landwirtschaft Freiheiten; sie wird sie vernünftig zu nutzen wissen.