Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Einverstanden mit der Netzgesellschaft, einverstanden mit dem Konzept - aber einfach der Hinweis darauf, dass auch das in der Kommission nicht unbestritten war. Ich konnte dem nicht zustimmen.

Ich gehe davon aus, dass die EU diese Zusammenlegung von Betrieb und Eigentum nicht verlangt. Man kann eine Netzgesellschaft ohne diese Zusammenlegung machen. Weiter habe ich mindestens Zweifel - um nicht mehr zu sagen -, ob die Betroffenen oder wesentliche Teile der Betroffenen einverstanden sind. Es genügt nicht, wenn irgendwelche Exponenten das sagen. Die entscheidenden Organe, die Verwaltungsräte mindestens, die Kantonsregierungen und die Verantwortlichen der Gemeinden hätten zustimmen müssen. Das war meines Wissens nicht der Fall. Auch das muss im Nationalrat noch abgeklärt werden.

Schliesslich geht es materiell letztlich natürlich um ein Grundkonzept: Will man diesen Übergang staatlich durchführen, oder genügt der Markt? Ich bin überzeugt, dass der Markt genügt, denn es geht um Investitionen, und Investitionen kann ja nur der Markt, nicht der Staat tätigen. Also ist die Sache insoweit noch einmal anzuschauen. Aber das Gesamtkonzept Netzgesellschaft ist dennoch richtig.