Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Absatz 2 sagt, dass feste Endverbraucher keinen Anspruch auf Netzzugang haben. Dieser Passus erklärt sich aus Artikel 30 Absatz 2 Litera b, wonach Artikel 13 Absatz 2 nur während der ersten Phase gilt und zu Beginn der zweiten Phase aufgehoben werden soll. Wie erinnerlich habe ich erwähnt, dass wir alle Bestimmungen, die sich auf die erste Phase beziehen, in Artikel 6 konzentriert haben. Wir haben dabei eben den Grundsatz beschlossen, dass feste Endverbraucher in der ersten Phase keinen Anspruch auf Netzzugang haben; dies ist in Artikel 6 Absatz 5 zweiter Satz unterzubringen und demgemäss hier zu streichen. Entsprechend muss natürlich auch der Verweis in Absatz 1 auf Absatz 2 gestrichen werden, und in Artikel 30 Absatz 2 Litera b ist der Verweis auf Artikel 13 Absatz 2 dann ebenfalls zu streichen.