Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Hier habe ich im Namen der Kommission noch eine Bemerkung zu machen: Artikel 5 erteilt den Kantonen den Auftrag, dafür zu sorgen, dass es keine Gebiete in der Schweiz gibt, in denen kein Netzbetreiber tätig ist. Es soll keine unversorgten Gebiete in der Schweiz geben. Die Kantone haben die Aufgabe, allenfalls nichtbesetzte Gebiete Netzbetreibern zuzuweisen. Durch diesen Artikel aber nicht gedeckt wäre die Auffassung, ein Kanton könne gestützt auf diesen Artikel verschiedene Elektrizitätsversorgungsunternehmen zusammenlegen oder z. B. ein ganzes Gebiet einem Netzbetreiber entziehen. Die Walliser Regierung hätte z. B. gestützt auf diesen Artikel 5 Absatz 1 nicht die Kompetenz, der BKW das ganze Lötschental zu entziehen - das soll doch gesagt sein.