Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird Artikel 7 noch nicht in Kraft treten. Seine Inkraftsetzung wird gemäss Artikel 30 Absatz 2 StromVG erfolgen und mit der Aufhebung von Artikel 6 Hand in Hand gehen. Das wird zur Konsequenz haben, dass von diesem Moment an auch die heute sogenannten festen Endverbraucher den freien Netzzugang haben, diesen aber nicht wählen müssen. Wählen sie nicht, bleiben sie beim bisherigen Stromlieferanten und geniessen auch in Zukunft eine Liefergarantie. Die Endverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, müssen ab diesem Zeitpunkt wählen und geniessen keine Liefergarantie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 StromVG mehr.

Im Übrigen beantragen wir, dem Nationalrat zuzustimmen.