Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Artikel 18bis haben wir mit Bezug auf die Statuten der nationalen Netzgesellschaft aus Artikel 18 ausgegliedert und ausgebaut, indem wir jene Bereiche namentlich aufgeführt haben, welche der Bundesrat vor allem dann bei der Genehmigung der Statuten zu prüfen hat. Wir haben uns diese Elemente nicht aus den Fingern gesogen, sondern sie der Botschaft, Ziffer 2.2.3.3 auf Seite 1658, entnommen. Es ist also nichts Unerwartetes, was hier auf Sie zukommt.