Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Vorstoss verlangt, dass ein neuer Sicherheitspolitischer Bericht aufzulegen sei, und zwar, weil die Situation durch den Kosovokrieg der Nato eine völlig andere geworden ist. Zum ersten Mal überhaupt hat die Nato Krieg geführt, und sie hat einen Angriffskrieg geführt. Die Welt hat sich dadurch verändert; die sicherheitspolitische Ausgangslage, das Weltbild, ist heute ein anderes.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 des Bundesrates ist in der Zeit vor dem Kosovokrieg stehen geblieben; er hat die neue Situation nicht nachvollzogen. In seiner Stellungnahme behauptet der Bundesrat nicht einmal - bzw. erwähnt es mit keinem Wort -, die durch den Kosovokrieg vollständig veränderte sicherheitspolitische Landschaft sei im Bericht erfasst. Dafür kann es zwei Gründe geben: Der Bundesrat hat die Veränderung überhaupt nicht bemerkt, oder aber es kommt nicht so sehr darauf an, was im Sicherheitspolitischen Bericht überhaupt steht, weil dieser lediglich zeitlich am Anfang einer Reformkaskade stand und in erster Linie dazu diente, mögliche Abweichler und die bekanntesten Exponenten der Armeegegner ins eigene "Cocooning" einzulullen und den Gegner insofern innenpolitisch zu beruhigen.

Dass gewissen Herren im VBS Bilder von im Ausland einsatzfähigen Armeeteilen vorschweben, dass inzwischen aber die Gebirgstruppen praktisch völlig dezimiert werden sollen, das ist kein Geheimnis mehr, und diese Zielsetzungen lassen sich mit diesem bestellten Bericht trefflich begründen. Man muss sich nicht einmal besonders anstrengen, die Verteidigung des eigenen Territoriums, der Infrastrukturen, der Transitachsen, der Transversalen nur in einer nachgeordneten Priorität zu sehen und in ihrem Aufgabenbereich zurückzusetzen. Alles wird von diesem Bericht abgedeckt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. Sie haben diesen Sicherheitspolitischen Bericht längst genehmigt, und angesichts des Laufs der Dinge wird ein Festhalten am Postulat obsolet.