Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Es geht hier um vier Differenzen. Die Kommission beantragt Ihnen, sich in allen vier Fällen dem Nationalrat anzuschliessen, sodass die Vorlage dann bereinigt wäre. Ich bitte Sie namens der Kommission, im gleichen Sinne zu entscheiden.

Die erste Differenz betrifft Artikel 6 Absatz 7, unten auf Seite 5 der Fahne: Es geht darum, dass von diesen Geldern auch Gebrauch gemacht werden soll, um spezielles Rollmaterial anstelle der Infrastruktur zu finanzieren. Das ist gleichsam eine Ausnahme von der Beschränkung auf Infrastruktur nach Artikel 1 Absatz 2 Litera c. Die Befürchtung, daraus entstehe ein neuer Subventionstatbestand, erachtet Ihre Kommission als nicht begründet. Es ist ja eine Kann-Formel, und es entstehen keine Mehrkosten. Es geht um Einsparungen, wie dies ausdrücklich im Artikel steht, oder, wie der Antragsteller im Nationalrat gesagt hat, um wirksame Alternativen. Es ginge also praktisch darum, beispielsweise Umspurzüge auf diese Art und Weise zu finanzieren, um nicht ein neues Geleise anlegen zu müssen.