Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die Kommission teilt politisch die Absicht des Motionärs respektive des Nationalrates. Sie ist auf der einen Seite aber der Auffassung, dass sie rechtlich ein Unding sei, denn wir müssten die Verfassung ändern. Das führt zum Antrag der Kommission auf Ablehnung. Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, dass materiell etwas in diese Richtung getan werden muss, und das führt uns zu unserer Motion.

Ich bitte Sie also mit anderen Worten, die Motion aus dem Nationalrat abzulehnen und unsere Motion anzunehmen.