Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

In einer Hinsicht gefällt mir diese Debatte nicht speziell, und zwar blenden wir etwas aus. Ich nehme an, wenn die Zuschauer diese Debatte verfolgen, glauben sie, dass die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien zukünftig staatlich geschieht. Dem ist aber nicht so. Die Schweiz zeichnet sich in einem hohen Masse dadurch aus, dass sie der privaten Förderung der erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert einräumt. Sie wissen, dass beispielsweise die Axpo drei bis vier Milliarden Franken in neue erneuerbare Energien investieren will. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich - das ist auch aus der Presse bekannt - hat seine Konsumenten in hohem Masse dazu bewogen, Ökostrom zu kaufen, und damit mehr bezahlt, als es an sich bezahlen müsste, um erneuerbare Energien zu fördern. Dasselbe tun die BKW, dasselbe tun Tausende von Elektrizitätsunternehmungen in der Schweiz, und ich fände es extrem schade, wenn die staatliche Förderung zu einer Situation führte, bei der die private Bereitschaft, sich für erneuerbare Energien einzusetzen, Schaden nähme. Ich glaube, dass die Effektivität der privaten Leistungen letztlich wahrscheinlich grösser sein wird als diejenige der staatlichen, und auch auf diesem Grundsatz basierend hat Ihre UREK Überlegungen angestellt.

1. Aus rechtlichen Gründen ist es so, dass private Förderung erneuerbarer Energien in dem Umfange nicht mehr zulässig ist, als der Staat etwas fördert. Es kann also nicht das Gleiche doppelt gefördert werden, nämlich einerseits vom Staat und andererseits von den Privaten.

2. Wir haben uns gesagt, dass es energiepolitisch richtig ist, auch gewisse Marketingüberlegungen zu machen. Es gibt im Marketing ganz einfache Überlegungen, eine davon ist zum Beispiel: Klotzen, nicht kleckern! Wir sagen in unserer Version, die wir gemacht haben: Wir fokussieren in der staatlichen Förderung auf diejenigen erneuerbaren Energien, die [PAGE 894] relativ schnell marktreif werden. Diese Fokussierung auf die Wasserkraft, diese Fokussierung auch auf die Biomasse, diese Fokussierung auf ähnliche erneuerbare Energien, die diese Chance haben, soll der Staat nennen.

Es wäre nun - das ist nicht bereits besprochen oder beschlossen - durchaus richtig, wenn die Elektrizitätsunternehmungen, die wahrscheinlich für die Förderung mehr Geld pro Jahr einnehmen werden als der Staat, ebenfalls eine Fokussierung vornehmen würden. Sie könnten beispielsweise sagen: "In Ergänzung zum Staat fokussieren wir auf Solarenergie." Marketingmässig ist es für den Konsumenten sehr viel charmanter, sich auf etwas zu konzentrieren, von dem er weiss, das ist es, als für irgendetwas Geld zu geben, das in Tausende von Töpfen fliesst.

Ich möchte Sie bitten, diesen Aspekt bei der Beurteilung der nun anstehenden Frage ebenfalls zu berücksichtigen.