Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Das Budget für das Jahr 2007 ist Ihnen in einer völlig neuen Form zugestellt worden. Es ist in fünf Volumina verpackt und beinhaltet das neue Rechnungsmodell des Bundes, das die Kostenrechnung einführt. Das Budget wird neu als Finanzierungsrechnung und als Erfolgsrechnung präsentiert. Die Unterschiede werden Ihnen in den Begleitbänden geschildert. Ich durfte feststellen, dass seitens der Finanzverwaltung eine enorme Leistung erbracht wurde, denn es ging darum, die bisherige Strasse der Budgetierung zu verlassen und auf völlig neuen Pfaden daherzukommen. Ich habe auch in der Finanzkommission festgestellt, dass man diesen Übergang problemlos verstanden und bewältigt hat.

Die Einschätzung der finanzpolitischen Lage ist in den Präsentationen weitgehend richtig dargestellt worden. Ich glaube, man darf sich Herrn Zeller anschliessen, wenn er sagt, es sei nicht alles Gold, was glänze. Das ist in der Tat so. Obwohl der Abschluss dieses Jahr glänzend daherkommt, ist es eben noch kein Grund, Gold dahinter zu sehen. Das Jahr 2006, in dem wir uns jetzt noch befinden, beschert dem Finanzhaushalt ein Zwischenhoch. Wir werden im ordentlichen und im ausserordentlichen Bereich mit je über 2 Milliarden Franken Überschuss positiv abschliessen und diese etwa 4,3 Milliarden zum Abbau von Schulden einsetzen können. Für das Jahr 2007 ist ein Überschuss von 900 Millionen Franken geplant; somit sind es auch wieder schwarze Zahlen. Dann aber folgt das Jahr 2008, und dann ist es eben schon wieder zu Ende mit diesem Zwischenhoch.

Es hat gar nichts mit Schwarzmalerei zu tun, wenn ich Sie daran erinnere, dass Sie im Parlament Entscheide getroffen haben, die im Jahr 2008 schlicht umzusetzen sind. Es sind Entscheide, die zusammen 5 Milliarden Franken ausserordentlicher Ausgaben zur Folge haben werden. Der erste Entscheid - den haben Sie in Flims getroffen - bezieht sich auf die Schaffung des Infrastrukturfonds mit 2,6 Milliarden Franken; der zweite Entscheid hängt mit der Einführung des NFA, des Finanz- und Ausgabenausgleichs zwischen Bund und Kantonen, zusammen, wo wir nachschüssig die Invalidenversicherung mit 1,4 Milliarden ausfinanzieren müssen. Der dritte Entscheid wird sehr wahrscheinlich noch diese Woche fallen, dann nämlich, wenn Sie die Revision der Pensionskasse Publica genehmigen und auf die Rentnerkasse verzichten - welche der Bundesrat nie wollte. Dann werden wir 900 Millionen Franken im Jahr 2008 auszufinanzieren haben. Dann sind es noch 100 Millionen Franken im Migrationsbereich; das macht total 5 Milliarden.

Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, die Schalmeien hervorzuholen, sondern wir müssen realistisch bleiben. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie derzeit, dann werden wir bis im Jahr 2015 einen Ausgabenüberhang von 8 Milliarden Franken haben. Das erklärt sich damit, dass sich zwischen diesen beiden Entwicklungen ein Delta von 8 Milliarden ergibt, wenn die heutige Dynamik fortgesetzt wird und auf der anderen Seite die Staatsquote nicht mehr als 3 Prozent steigen soll - was immerhin noch ein gutes Wachstum ist. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat beschlossen hat, Ihnen ein Aufgabenportfolio zu präsentieren, mit dem diese 8 Milliarden auf das Jahr 2015 hin abzubauen sind. Das ist finanzpolitischer Realismus.

Ich möchte die Zahlen zum Budget und die Hintergründe nicht wiederholen; die Sprecher der Finanzkommission haben das in vollständiger Weise getan, und ich möchte beiden Herren dafür danken. Gestatten Sie mir jedoch, zu einzelnen Voten, die aus Ihrem Kreis gekommen sind, noch kurz Stellung zu nehmen. [PAGE 1645]

Zum ersten Votum von Herrn Rey: Er hat als Erster auf dieses Aufgabenportfolio aufmerksam gemacht, und er hat die Frage gestellt, wo wir da stehen. Das Ziel - ich habe es erwähnt - muss ein Abbau um 8 Milliarden Franken sein. In einem ersten Umgang haben die Departemente mittelfristig ein Volumen von etwa 1,7 Milliarden entdeckt und ganz kurzfristig - also nur im Budget 2007 - etwas über 70 Millionen Franken. Das genügt nicht. Der Bundesrat hat deshalb letzte Woche beschlossen, das Tempo zu verschärfen und diese Übung auch auszugestalten. Es ist den Departementen jetzt freigestellt, ob sie bereits für das Budget 2008 grössere Volumen dieses Aufgabenportfolios einstellen wollen oder ob sie nach dem bisherigen Schlüssel bereit sind, die dann fälligen 700 Millionen Franken, die wir im Budget noch gewinnen müssen, zu präsentieren.

Eine zweite Frage ist von Herrn Rey im Zusammenhang mit dem Kapitel Finanzplan, Beurteilung der Steuern, gestellt worden. Er hat sie schon in der Finanzkommission - zweifellos zu Recht - gestellt. Der Bund lebt ja zu einem grossen Teil von der Mehrwertsteuer. Sie macht etwa ein Drittel der Bundeseinnahmen aus und die direkte Bundessteuer etwa ein Viertel. Somit sind das eigentlich die Hauptpfeiler der Bundeseinnahmen. Die Mineralölsteuer liegt etwa bei 10 Prozent. Daneben haben wir eine Anzahl von verschiedenen Steuern. Es rechtfertigt sich, von Zeit zu Zeit zu beurteilen, wie sich diese Steuern entwickeln könnten, welches ihr Gewicht ist und welches ihre Bedeutung sein soll. Wir haben Herrn Rey und der Finanzkommission zugesagt, dass wir im nächsten Finanzplan ein Kapitel einschalten wollen, wo wir diese Steuern beurteilen.

Herr Loepfe hat die Frage der Zyklik des Bundeshaushaltes zu Recht gestellt. Heute gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten, diesen Zyklen der Konjunktur Rechnung zu tragen. Die erste Möglichkeit ist, bei der Berechnung der Schuldenbremse, der sogenannte K-Faktor: Entweder ist dieser über oder er ist unter 1 - weil sich die Schuldenbremse ja über einen Zyklus erstreckt. Die zweite Möglichkeit sind die Überschüsse, die wir eben jetzt zu bilden haben, damit wir dann ab dem Jahre 2008, wenn die grossen Ausgabenposten kommen und wenn dann gelegentlich auch die Einnahmen wieder etwas weniger munter sprudeln werden, wieder gerüstet sind, um diese Dellen, die sich konjunkturell einstellen, wieder auszugleichen.

Herr Hofmann Urs hat in absoluter Weise die Frage nach den Einnahmen gestellt. Er hat gesagt, dass man ihnen - und nicht nur der Ausgabenseite - grössere Beachtung schenken sollte. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Haushalt in erster Linie über die Ausgaben zu konsolidieren sei und nicht über mehr Einnahmen. Mehreinnahmen sind Steuern, Belastungen, Gebühren und auch Bleigewichte für eine Wirtschaft, die fit sein muss im internationalen Wettbewerb. Daher müssen wir auf der Einnahmenseite mit grösster Zurückhaltung operieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass immerhin seit 1993 hier einiges gegangen ist. Ich verweise darauf, dass wir im Jahre 1993 eine Revision im Stempelgesetz vorgenommen haben, damals mit einem Ausfall von 400 Millionen Franken; dann wurde die Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer abgelöst, bei dieser Gelegenheit hat man 1,8 Milliarden Franken Mehreinnahmen generiert; dann hat man den Beteiligungsabzug bei Holdings eingeführt, das waren wieder 400 Millionen Franken Entlastung. Die Unternehmenssteuerreform I brachte ebenfalls 500 Millionen Franken Entlastung. Dann hat man die Mehrwertsteuer von 6,5 auf die heutigen 7,6 Prozent erhöht - das sind 2,2 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Seit den Neunzigerjahren haben wir 4 Milliarden Franken zusätzlicher Einnahmen und nur 1,3 Milliarden Einnahmenausfälle beschlossen. Das gibt immer noch eine Bilanz von plus rund 3 Milliarden Franken.

Frau Frösch hat Bezug auf die Situation der Löhne des Personals genommen. Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen die Situation zu schildern: Wir haben im Frühjahr im Bundesrat die Lohnpolitik fortgesetzt, die zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden, im Zusammenhang mit den Massnahmen für die Einführung der Publica beschlossen wurde. Diese Vereinbarung lautete erstens auf 1,9 Prozent unversicherte Zulage - die haben wir schon vor einem Jahr gegeben, das ist nichts Neues; da geht es nur um ein Fortschreiben -, zweitens auf 1,2 Prozent unter dem Titel Teuerung. Das war im Frühjahr.

Der Bundesrat hat diese Summe verabschiedet, die Finanzkommissionen haben diese Beträge bewilligt, und die Verhandlungen, die letzte Woche mit den Verbänden stattgefunden haben - mit 1,2 Prozent Teuerungsausgleich, in dem ohne weiteres 0,4 bis allenfalls 0,5 Prozent Reallohnerhöhung drin sind -, kamen zu dem Ergebnis, das Sie hier im Budget finden. Ich habe also keinen Rappen mehr Geld ausgegeben als das, was die Finanzkommissionen Ihnen beantragen, was der Bundesrat beschlossen hat und was wir mit den Gewerkschaften im Herbst verhandelt haben.

Frau Frösch hat Fragen im Zusammenhang mit Beiträgen an die Nato und an die Uno thematisiert. Natürlich sind die Unterschiede der Aufgaben zwischen der Uno und der Nato beträchtlich. Aber die Beiträge der Schweiz an beide Organisationen zielen in die gleiche Richtung, nämlich in die Richtung Förderung der Menschenrechte, Förderung des Friedens, Partnerschaft für den Frieden. Wir bezahlen also bei der Nato keinen Franken für irgendwelche Kampfaufträge, sondern die Schweiz beteiligt sich am Projekt Partnerschaft für den Frieden ausschliesslich in solchen Friedensmissionen. Dasselbe gilt natürlich für die Uno.

Herr Wäfler und auch andere haben die Frage gestellt, ob es klug sei, das Budget abzulehnen. Es ist natürlich sehr problematisch, im Dezember ein Budget abzulehnen, das im Januar in Kraft treten soll. Denn dann weiss man ja gar nicht, was gilt. Deshalb muss man sich das gut überlegen. Man wird ein Budget dann ablehnen, wenn man ganz konkrete Gründe hat, es zurückzuweisen mit der Garantie, dass die Punkte, die man zurückweist, dann eben auch verbessert werden können. Wenn Sie das nicht tun können, dann würde ich Ihnen eher empfehlen, das Budget nicht abzulehnen. Besser kommt es nämlich in der Regel dann nicht heraus.

Was würde passieren, wenn Sie es trotzdem tun? Erstens müsste der Bundesrat dann ein Notbudget beschliessen, und wir würden das für drei Monate mit drei Zwölfteln aller nichtgebundenen Ausgaben tun. Dringende Ausgaben müssten dann während dieser drei Monate von der Finanzdelegation mit gewöhnlichem Vorschuss bewilligt werden. Zweitens müsste der Bundesrat dann das Budget überarbeiten. Das müsste er bis im Februar tun, und zwar im Anschluss an konkrete Entscheide. Man kann nicht einfach sagen, man lehne es ab, sondern wir müssten dann genau wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Drittens mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie dann nach Parlamentsgesetz verpflichtet sind, wieder auf das Budget einzutreten.

Ich glaube, Ihnen zwei andere Wege empfehlen zu können, wenn Sie mit dem Budget nicht zufrieden sind. Der erste - er wurde teilweise auch von Herrn Weyeneth angesprochen - ist der Finanzplan: Sie müssen dort ansetzen, wo man langfristig etwas ändern kann, und nicht vom Dezember auf den Januar! Wir haben im Finanzplan - das ist vielen noch entgangen - ein neues Instrument, nämlich ein Instrument, das uns vorschreibt, Entwicklungsszenarien für den Finanzplan zu präsentieren. Mit der Finanzplanung für 2009 - ich sage bewusst 2009, weil die Planung 2008 gemacht wird - werden wir Ihnen zum ersten Mal im Anschluss an das neue Finanzhaushaltgesetz eine solche Planung unterbreiten. Dann ist eben der Zeitpunkt da, um einzugreifen. Dann müssen Sie für sich Szenarien entwickeln, und das ist dann der richtige Weg.

Zweitens ist es auch gescheiter, sich die Frage der Fiskalregeln zu überlegen. Wir haben heute als Fiskalregel die Schuldenbremse. Nun gibt es Vorstösse, die besagen: Diese Schuldenbremse sollte man eigentlich dadurch verschärfen, dass die ausserordentlichen Ausgaben ebenfalls in das Budget integriert werden. Das würde dann bedeuten, dass auch entsprechende Kompensationsentscheide zu treffen sind. Das muss man sich als Fiskalregel überlegen, und wenn man das tut, muss man sich auch die Frage stellen, wie [PAGE 1646] dann mit eigentlichen Notfällen - die natürlich trotz der Integration des Ausserordentlichen ins Ordentliche immer noch entstehen können - umzugehen ist, ob man dann auf separatem Wege eine Gesetzgebung mit fakultativem Referendum vorschlagen will.

Herr Zeller hat die Frage der IV-Finanzierung angesprochen. Es ist völlig richtig, was er sagte. Es wäre an und für sich erwünscht, wenn man die auflaufenden Schulden der Invalidenversicherung auf einen Schlag bezahlen könnte. Aber finanzpolitisch ist das nicht klug, finanzpolitisch können Sie ohne weiteres ein gewisses Schuldenmanagement unter Ausnützung der Zinsen und der Konjunktur machen. Wichtig ist einfach, dass man bei der Invalidenversicherung die zusätzliche Ausblutung durch immer neue Schulden verhindert. Das muss als erster Schritt gelingen. In dem Mass, wie das gelingt, ist auch die Schuldenproblematik nicht mehr so dramatisch; aber eines Tages sind die Schulden eben doch abzuzahlen.

Frau Fässler hat die Frage nach der Atmosphäre, nach der Stimmung, gestellt. Sie hat mir vorgeworfen, ich würde schwarzmalend durch das Land laufen. Sie ist jetzt nicht da, aber ich werde es ihr nachher unter vier Augen auch noch mal sagen. Die Stimmung im Land steht und fällt mit einem gesunden Haushalt; das ist doch so. Was gibt es denn Besseres als eine gute Haushaltsituation? Sie können dann nämlich erstens den Steuerzahlenden sagen: Ihr werdet keine zusätzlichen Steuern bezahlen müssen. Das ist doch eine gute Botschaft. Sie können zweitens der Wirtschaft sagen: Ein gesunder Haushalt bzw. ein gesunder Staat sind ein guter, berechenbarer Partner für die Wirtschaft; er ist stabil. Ein stabiler Haushalt kann letztlich sogar positive Auswirkungen auf die Währung haben. Sie können drittens den jungen Leuten sagen, dass sie aufgrund dessen, dass wir heute versuchen, gesunde Finanzen zu haben, nicht Schulden aus der Vergangenheit übernehmen müssen und dann keine eigenen Handlungsspielräume mehr haben. Sie können viertens doch froh sein, wenn das Ausland unser Land als ein gesundes, stabiles Land betrachtet, in das zu investieren es sich lohnt. Das gibt Stimmung, und das ist Aufgabe des Staates - und nicht irgendwelche Stimmungsmache, die man bei der Konsumgüterindustrie braucht, um die Produkte besser auf den Markt zu bringen!

Frau Kiener Nellen hat die ganze Steuerproblematik angesprochen. Ich möchte hier nicht auf die Details eingehen. Das ist ein Thema, das ja eigentlich nicht direkt mit dem Budget zusammenhängt. Immerhin weise ich Sie darauf hin, dass die Kapitalgewinnsteuer, die sie hier gefordert hat, vor wenigen Jahren vom Stimmvolk mit überaus deutlichem Mehr abgelehnt worden ist. Im Augenblick sollte man auf dieses Thema nicht zurückkommen.

Herr Schwander und Herr Weyeneth haben die Frage nach der Bilanz gestellt. Diese Frage ist berechtigt. Ich glaube, wir werden in der Bilanz noch einen Fortschritt machen. Wir können das aber erst tun, wenn der Abschluss 2006 vorliegt. Denn nach diesem Abschluss können wir dann ein sogenanntes Restatement machen, also eine Bilanzanpassung, worin eben auch die Darlehen enthalten sind. Denn ein Teil der Schulden, die Herr Schwander genannt hat, sind eben auch Darlehen, und da muss man schauen, wie man diese dann in der Bilanz behandelt. Das wissen wir erst, wenn wir dieses Restatement machen, und auch den Beteiligungsspiegel des Bundes kann man dann in die Bilanz reinnehmen. Wir werden also in diesem Punkt Fortschritte machen, das haben wir immer so angekündigt. Es war einfach in diesem ersten Umgang mit dem neuen Rechnungsmodell noch nicht möglich.

Herr Abate hat in italienischer Sprache gesprochen. Dafür danke ich ihm. Er hat zweifellos realisiert, dass wir zum ersten Mal überhaupt das Budget in allen fünf Volumina in die italienische Sprache übersetzt haben; das ist ein Beitrag an die Kohärenz unseres Landes. Ich bin sehr froh und danke den Übersetzern, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, alle Volumina auf Italienisch zu übersetzen.

Herr Weyeneth hat die Frage der Mietkosten und damit auch des Kostenwesens angeschnitten. Es ist in der Tat so, dass wir jetzt das Kostenwesen in Phasen und in Etappen einführen wollen. Die Kostenrechnung wird uns begleiten müssen. Es ist so - das hat Herr Weyeneth festgestellt -, dass sich in der Finanzkommission bereits einzelne Verwaltungseinheiten und einzelne Gerichte über die hohen Mietkosten beklagt haben. Sie haben also realisiert, dass sie jetzt eben Mietkosten bezahlen müssen, und das ist genau die Dynamik, die wir eigentlich mit dem neuen Rechnungsmodell auslösen wollen. Dasselbe spielt sich übrigens auch in der Informatik ab, wo jetzt die Kosten erhoben und verrechnet werden, und zwar nicht mehr virtuell, sondern sie werden zu bezahlen sein. Das ist ja auch mit ein Grund, weshalb das Budget für das nächste Jahr in gewissen Bereichen etwas aufgebläht daherkommt, weil wir Bruttorechnungen darin haben.

Ich freue mich, dass mir Herr Marti für den Schluss das Stichwort gegeben hat, indem er sagte, er habe hier schon sechzehnmal eine Budgetdebatte erlebt. Wenn dem so ist - daran besteht gar kein Zweifel, er macht das nämlich an vorderster Front in der Finanzkommission -, so darf ich doch sagen, dass er wahrscheinlich vierzehnmal ein Defizit budgetiert hat. Wenn er sagt, wir sollten die Lehren daraus ziehen, dann muss ich ihm erwidern: Ja, aber diesmal sollten wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Sie in den nächsten Jahren eben auch positive Budgets erleben und nicht wieder vierzehnmal ein Defizit vor sich herschieben müssen; denn Anfang der Neunzigerjahre ist die Wirtschaft gut gelaufen, und trotzdem hat man damals Defizite gehabt.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Mitwirkung, wenn wir jetzt daran sind, die Finanzen des Landes zu stabilisieren, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Einen weiteren Schritt dahin bedeutet das Budget für das Jahr 2007. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und es im Sinne der Anträge zu behandeln, die noch von der Finanzkommission kommen.