Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Es ist schön festzustellen, dass nicht - wie am Anfang der Debatte - mehr Blumen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Saal sind.

Diese Budgetdebatte steht unter zwei besonderen Vorzeichen:

Erstens geht es um die Umstellung auf ein neues Rechnungsmodell (NRM), welches die Gewähr bieten soll, dass die Finanz- und die Erfolgsrechnung in Zukunft transparenter und übersichtlicher dargestellt werden. Das Parlament hat dafür immerhin einen hohen zweistelligen Millionenbetrag bereitgestellt. Für Sie alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es eine Herausforderung, sich in dieser neuen Materie zurechtzufinden.

Zweitens hat der Finanzminister für das Jahr 2006 anstelle eines budgetierten Defizits von etwa 700 Millionen Franken einen Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Hinzu kommen noch die Erträge aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien in der Grössenordnung von 2,1 Milliarden Franken, was schliesslich in der Erfolgsrechnung zu einem Ergebnis von etwa plus 4,3 Milliarden Franken führen soll.

So schön solche Meldungen klingen mögen, Tatsache ist nach wie vor, dass die Bundesfinanzen noch lange nicht saniert sind. Wenn wir die Finanzperspektiven des Bundes bis 2015 anschauen, müssen wir feststellen, dass die Bundesfinanzen ohne wirksame Bremsmanöver ins Unermessliche wachsen und wir gezwungen sind, die Steuern, Abgaben und Gebühren so stark zu erhöhen, dass unserem Wirtschafts-, Werk- und Finanzplatz Schweiz schwere Nachteile erwachsen.

Auch wenn im kommenden Jahr Wahlen sind, fordert die SVP, dass die anstehenden Revisionsprojekte wie Verwaltungsreform, Aufgabenüberprüfung und -verzichtplanung, Primatwechsel bei der beruflichen Vorsorge des Bundes, Baustelle bei der Finanzierung der Neat usw. unverzüglich an die Hand genommen werden mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ausgabenseitig merklich zu entlasten.

Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Ausgaben- und Steuerquote des Bundes wieder auf den Stand von 1990, nämlich auf 10 Prozent, herabgesetzt wird. Heute liegt die Ausgabenquote des Bundes im Verhältnis zum BIP bei 11,3 Prozent. Zudem ist darauf zu achten, dass die Verschuldung - auch sie bedeutet mehr Steuern und Abgaben für die Steuerzahler von morgen - massiv abgebaut wird. All dies kann nur geschehen, wenn möglichst viele verantwortungsbewusste Kräfte hier in diesem Saal und auch im Ständerat am gleichen Strick ziehen, und zwar erst noch in der gleichen Richtung.

Herr Loepfe, leider können wir nach wie vor noch nicht ernten, im Gegenteil! Die SVP-Fraktion ist ausserordentlich besorgt über die Entwicklung der Ausgaben. Daher fordert sie für die Jahre 2007-2010 ein Ausgabenwachstum, das sich höchstens gemäss der Teuerung entwickelt und nicht, wie es [PAGE 1637] der Bundesrat will, nach dem Wirtschaftswachstum. Nur so wird es möglich sein, den riesigen Schuldenberg wenigstens nicht weiter ansteigen zu lassen oder im besten Fall vielleicht sogar etwas abzubauen. Wenn wir den Bundeshaushalt wirklich sanieren wollen - ich wende mich insbesondere an die bürgerliche Ratsseite -, müssen wir unbedingt die Weichen in der Sozialpolitik, bei der Eigenfinanzierung des öffentlichen Verkehrs, aber auch in anderen Bereichen neu stellen. Denn ohne Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch im Infrastrukturbereich wird es keine Sanierung der Bundesfinanzen geben.

Zum Voranschlag 2007: Dieser weist ein Ausgabenwachstum von 2,8 Prozent auf, dies nach Abzug der NRM-bedingten Aufblähung um etwa 1,4 Prozent. Die geschätzte Teuerung liegt gemäss Bundesrat bei etwa 1 Prozent. Wenn der Bundesrat den vom Parlament erhaltenen Auftrag, nämlich das Ausgabenwachstum auf die Teuerung auszurichten, ernst nehmen würde, hätte er uns einen Voranschlag präsentiert, bei dem die Ausgaben NRM-bereinigt 53,3 und nicht 54,2 Milliarden Franken betragen, wie es im Voranschlag steht.

Noch mehr Sorgen bereiten der SVP der Finanzplan 2008-2010 und dann die Finanzperspektiven des Bundes. Sie steigen bis zum Jahr 2015 auf gegen 80 Milliarden Franken an. Dazu kann die SVP-Fraktion nun einfach nicht Ja sagen. Alles in allem steht für die SVP fest, dass die Sanierung der Bundesfinanzen noch lange nicht auf Erfolgskurs ist. Damit diese Finanzen nicht aus dem Ruder laufen, müssen wir bereits jetzt etwas dagegen tun.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, in der Detailberatung ihren verschiedenen Kürzungsanträgen und jenen der anderen bürgerlichen Kräfte zuzustimmen. Gleichzeitig verlangen wir vom Bundesrat, dass er eine nachhaltige Aufgabenverzichtplanung durchführt und den Finanzplan und die Finanzperspektiven auf der Ausgabenseite wesentlich nach unten korrigiert.

Noch ein Wort zum Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer: Diesen Ordnungsantrag - sofern ihn der Bundesrat behandelt hat - können wir, denke ich, direkt zusammen mit dem Finanzplan behandeln. In der Sache werden wir aber nicht so stimmen, wie das die Motionärin will, sondern dem Bundesrat folgen.