Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Das Budget 2007 ist auf der Basis des neuen Finanzhaushaltgesetzes und damit mit dem neuen Rechnungsmodell erstellt worden. Damit wäre eigentlich einer der wichtigsten kaufmännischen Grundsätze eingeführt, nämlich der Grundsatz der periodengerechten Abgrenzung. Sie haben es bemerkt, ich sage: "wäre". Denn periodengerechte Abgrenzung heisst unmissverständlich, dass alle bereits bekannten Risiken als Aufwand verbucht werden müssen. Aber wo werden im Budget 2007 und vor allem im Finanzplan 2008-2010 die Unterdeckung im AHV-Fonds, die Unterdeckung der IV im AHV-Fonds, die Unterdeckung der Arbeitslosenversicherung, die Pensionskassenverpflichtungen des Bundes, die bereits ausgewiesenen Schulden im FinöV-Fonds - unter Finanzexperten geradezu als "dubiose Forderungen" bezeichnet - verbucht?

Die Bundesschulden drohen nicht nur aus dem Ruder zu laufen, nein, sie betragen bereits knapp 170 Milliarden Franken. Dabei ist der in Flims beschlossene Infrastrukturfonds nicht einmal berücksichtigt, geschweige denn die Einführungskosten des NFA. Da kann ich wirklich nicht von einer positiven Grundstimmung sprechen; man muss verantwortungsbewusst auf die Probleme hinweisen, die noch auf uns zukommen. Die Anstrengungen von Bundesrat Merz, Bundesrat und Parlament zeigen zwar kurzfristig erste Lichtblicke, doch Lobeshymnen und gegenseitiges Schulterklopfen sind heute fehl am Platz.

Der Finanzkurs von Finanzminister Merz muss strikte weitergeführt und beschleunigt werden. Ansonsten landen wir im Fiasko. Es darf und kann nicht sein, dass die Sach- und übrigen Ausgaben z. B. im Finanzplan 2008-2010 durchschnittlich um über 4 Prozent anwachsen. Problematisch ist auch die ganze mittelfristige Ausgabenentwicklung im Finanzplan 2008-2010, welche über dem Wirtschaftswachstum liegen wird. Dadurch rückt die Stabilisierung der Staatsquote in weite Ferne. Zudem sind die ausserordentlichen Finanzierungsbedürfnisse noch nicht gedeckt. Tritt das geplante Wirtschaftsszenario nicht ein, geht die Schuldenwirtschaft ungebremst weiter. Die Bemühungen um die Aufgabenüberprüfungen, die Strukturreformen in einzelnen Aufgabengebieten und die Verwaltungsreform müssen beschleunigt fortgesetzt werden.

Der Bundesrat hat unverzüglich ein Schuldenabbaukonzept und eine Verschärfung der Schuldenbremse vorzulegen. Es bleibt nichts anderes übrig, als Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung festzulegen, so schmerzhaft das auch sein wird. Wir dürfen der Nachwelt, den jungen Leuten, nicht noch mehr Schulden zumuten.

Die SVP-Fraktion nimmt mit grösster Besorgnis den Finanzplan 2008-2010 zur Kenntnis. Insbesondere nimmt sie mit grösster Besorgnis die unverbuchten Risiken, die bereits heute bekannt sind, zur Kenntnis.