Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Wir haben im letzten Jahr diese Budgetposition von 13 Millionen auf 28 Millionen Franken erhöht. Im Budget 2007 fällt nun dieser [PAGE 1677] Betrag um 3,6 Millionen Franken geringer aus. Das entspricht genau der Korrektur, die Herr Rey mit seinem Minderheitsantrag vornehmen möchte, das heisst, er möchte den Betrag unverändert auf dem hohen Niveau von 28 Millionen Franken belassen; aber das ist ein Betrag, der eben gar nicht benötigt wird. Das waren denn auch die Argumente in Ihrer Kommission: dass man zu hoch budgetiert hatte und auch die Zusicherung von Bundesrat Couchepin, dass der Betrag von 24,4 Millionen Franken sicher ausreichen wird, um sämtliche Bedürfnisse und Nachfragen zu befriedigen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommission zu folgen, die diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt hat.