Maurer Ueli · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Position "Beiträge der Schweiz an die Uno" um 40 Millionen Franken zu kürzen. Ich möchte dafür drei Gründe anführen:

1. Ich möchte Sie beim Wort nehmen. Erinnern Sie sich an die Abstimmung von 2002 über den Uno-Beitritt: Damals haben wir von 70 Millionen Franken gesprochen. Inzwischen sind 126 Millionen budgetiert, das ist eine Zunahme von 80 Prozent. Sie haben damals gesagt, dass dieser Beitrag höchstens im Rahmen der Teuerung steigen werde, und nicht, dass er innerhalb von fünf Jahren eine Erhöhung um 80 Prozent erfahren werde. Hier, meine ich, müsste eine ausführliche Begründung erfolgen, und diese Diskussion müssten wir führen. Wir haben am letzten Wochenende wieder einer internationalen Organisation Geld zugesprochen, und auch am Sonntag vor einer Woche hiess die Begründung, dass dies eine einmalige Zahlung sei und dass es nicht mehr geben werde. Wir wissen, dass auch dieser Beitrag ins Uferlose wachsen wird. Wir sind der Meinung, dass wir gerade bei diesen internationalen Abkommen sorgfältig mit dem Steuerfranken umgehen müssen und bei Abstimmungen nicht einfach etwas versprechen dürfen, was wir schon fünf Jahre später in keiner Art und Weise mehr einhalten können.

2. Es wird bei dieser Position ohnehin einen Nachtragskredit geben. Wir können den Betrag also ruhig kürzen. Man kann, wenn es dann tatsächlich mehr braucht, mit einem Nachtragskredit kommen. Wir wissen bereits heute, dass wir unter dieser Position zusätzliche Zahlungen für friedenserhaltende Operationen in Libanon, in Sudan und in Osttimor leisten müssen. Aufgrund der zusätzlichen Information, die wir in der Finanzkommission erhalten haben, müssen wir davon ausgehen, dass zu dieser Position ein Nachtragskredit in der Höhe von rund 20 Millionen Franken kommen wird. Das würde dann heissen, dass wir bereits nach fünf Jahren nicht nur eine Erhöhung um 80 Prozent, sondern eine Verdoppelung der seinerzeitigen Beiträge hätten. Hier muss ja aller Voraussicht nach ein Nachtragskredit vorbereitet werden. Wenn er dann auch in Bezug auf diese Kürzung nötig sein sollte, kann das ergänzt werden.

3. Der Beitragsschlüssel, nach dem die ordentlichen Beiträge der Schweiz für die Jahre 2007-2009 berechnet werden, wird von der Uno-Generalversammlung erst noch festgelegt. Wir kennen also auch den definitiv zu bezahlenden Grundbeitrag noch nicht, weil dieser Schlüssel noch nicht festgelegt wurde. Auch hier können sich also noch Änderungen ergeben. Das führt uns zu diesem Kürzungsantrag. Zweifellos wird es einen Nachtragskredit geben. Das gibt dann auch die Gelegenheit, ausserhalb des Budgets eine grundsätzliche Diskussion zu führen. Es geht nicht an, dass man den Leuten etwas verspricht und diesen Beitrag dann quasi durch die Hintertür innerhalb von nur fünf Jahren [PAGE 1650] verdoppelt und versucht, so der unangenehmen Diskussion auszuweichen.

Ich bitte Sie, diesem Kürzungsantrag der Minderheit zuzustimmen. Das gibt uns Gelegenheit, diesen Antrag, wenn er dann noch einmal kommt, umfassend, in Kenntnis aller Tatsachen und gründlich zu diskutieren.