Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich glaube, wir stehen hier jetzt an einem Punkt, wo es zum letzten Mal darum geht, die finanzpolitische Linie zu halten. Die finanzpolitische Linie geht davon aus, dass wir ein Budget verabschieden, in dem die Schuldenbremse eingehalten wird. Die Schuldenbremse richtet sich in erster Linie an nichtgebundene Ausgaben. Diese werden in der Vorbereitung des Budgets jeweils nach einem bestimmten Schlüssel auf die Departemente verteilt. Herr Weyeneth hat auf diesen Punkt hingewiesen. Das UVEK hat infolge dieses Schlüssels einen Betrag von 30 Millionen Franken zur Kompensation aufgetragen erhalten; damit hat es einen Auftrag erhalten, wie ihn alle anderen Departemente eben auch haben. Es ist ein Beitrag, der geleistet werden muss, damit am Ende ein schuldenbremsenkonformes Budget zustande kommt.

Das UVEK hat dann vorgeschlagen, eine Kürzung im Bereich des regionalen Personenverkehrs vorzunehmen, also im Bereich von Betriebskrediten. Diese Kürzung ist vom ersten Tag an vehement bekämpft worden; nicht nur von den betroffenen Unternehmen, sondern auch von den Kantonen. Es leuchtet mir ein, dass hier grosser Widerstand letztlich wahrscheinlich zu grossen Auseinandersetzungen geführt hätte. Daher stellte sich und stellt sich für mich immer noch die Frage, wie man kompensiert. Aber dass man kompensieren muss, bleibt für mich klar. Alle anderen Departemente haben auch kompensiert.

Was kommt infrage, und was kommt nicht infrage? Nicht infrage kommt vermutlich der Bereich SBB, auch nicht infrage kommt die Verlagerung. Ich glaube, das sind zwei Bereiche, wo wir noch grössere Schwierigkeiten hätten, kurzfristig einen solchen Betrag zu kompensieren. Folglich blieb und bleibt der Bereich der Investitionen übrig; dies umso mehr, als - wie auch Herr Weyeneth sagte - entsprechende Verpflichtungskredite ja jeweils in Zahlungskredite zu verwandeln sind und dort auch unter Wertberichtigungsaspekten speziell behandelt werden. Ich sehe nicht ein, warum unter solchen Vorzeichen eine Kompensation im Investitionsbereich nicht möglich sein soll. Ich ersuche Sie, die Entscheide in diesem Sinne zu treffen. Wir anerkennen, dass der regionale Personenverkehr nicht infrage kommt, weil dort die Partnerschaften zu wenig tragfähig wären. Aber wir verlangen, dass im Investitionsbereich kompensiert wird.

In diesem Sinne ersuche ich nun den Rat, diese beiden Entscheide so miteinander zu kombinieren, dass eine Kürzung im einen Bereich eine Aufstockung im anderen Bereich ausgleicht.