Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Kohler.

Ich möchte hier ganz klar festhalten - und ich bin auch dankbar dafür -, dass die Finanzkommission und jetzt auch alle Sprecher bekundet haben, dass die ursprüngliche Bundesratsvorgabe beim regionalen Personenverkehr, jetzt so quasi fünf Minuten vor zwölf eine Kürzung vorzunehmen, nachdem alle Verträge unterschrieben sind, wider Treu und Glauben gewesen wäre. Man sieht hier deshalb ganz klar von dieser Kürzung beim regionalen Personenverkehr ab. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen in Bezug auf den Rat. Aber, und jetzt kommt die Retourkutsche, die Mehrheit der Finanzkommission beantragt - nur knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten -, dafür jetzt 30 Millionen Franken bei den Investitionen der KTU für das Jahr 2007 zu streichen, damit man die 30 Millionen beim regionalen Personenverkehr kompensiert. Diese Kompensation ist jedoch völlig unnötig, es geht hier überhaupt nicht um die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist so oder so mehr als eingehalten; ich glaube, wir können diesen Beschluss unabhängig davon fassen.

Aber jetzt müssen Sie auch einmal ganz konsequent nachvollziehen, was passiert, wenn wir diese 30 Millionen Franken bei den Investitionen kürzen. Herr Weyeneth hat auf die Ergebnisse von Flims Bezug genommen. Was hat der Rat in Flims gemacht? Ständerat und Nationalrat haben mit klarer Mehrheit beschlossen, den Rahmenkredit für die Investitionen der KTU um 200 Millionen Franken aufzustocken. Der [PAGE 1701] Nationalrat hat das aufgrund von klaren Fakten, von klaren Erkenntnissen getan, wonach wir im Bereich der Investitionen der KTU im Rückstand sind, wonach es zum Teil darum geht, die Substanz zu erhalten, und es zum Teil prekäre Situationen gibt. Sie haben es selber gesehen, auch beim Netz der Rhätischen Bahn - dort ist dringender Sanierungsbedarf vorhanden. Aus dieser Erkenntnis heraus haben die Räte klar gesagt: Wir stocken diesen Rahmenkredit auf, d. h., die jährliche Tranche von 50 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren soll so eingestellt werden. Das geschah nicht aus einer Laune heraus; das geschah, weil es eben auch einen Nachholbedarf gab, weil wir während Jahren den 8. Rahmenkredit gestreckt und damit die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt haben. Der Bundesrat hat jetzt für das nächste Jahr nicht etwa dem Beschluss von Flims entsprechend 50 Millionen Franken eingestellt, sondern nur 30 Millionen Franken - dies richtigerweise, weil man dies ja gewissermassen langsam hinauffahren muss; in den nächsten Jahren will man dann 50 und 80 Millionen Franken einstellen. Aber es bestehen genügend Projekte - die sind von den Kantonen ja zu 50 Prozent mitfinanziert -, die im nächsten Jahr realisiert werden sollten. Wenn wir jetzt den Zahlungsrahmen für das nächste Jahr um 30 Millionen Franken kürzen, dann verhindern wir genau das, was wir in Flims nicht verhindern wollten, nämlich dass jetzt endlich dieser Nachholbedarf befriedigt werden kann, dass die Substanzerhaltung möglich ist.

An diejenigen, die aus finanzpolitischen Gründen diese Kürzung vornehmen wollen: Es ist finanzpolitisch ein sehr unkluger Entscheid. Es ist keine Konsumausgabe. Wir haben einen Rahmenkredit mit jährlichen Zahlungstranchen. Was wir mit der Kürzung um diese 30 Millionen machen würden, wäre nichts anderes, als dass wir diese Mittel, die wir explizit bereitgestellt haben, einfach in die nächste Periode verschieben. Man müsste dann 2008, 2009 und 2010 entsprechend höhere Beträge einstellen. Damit haben wir überhaupt nichts gespart, im Gegenteil, wir haben die prekäre Situation im Bereiche der Investitionen, im Bereiche der Substanzerhaltung, im Bereiche der notwendigen Anpassungen, die völlig unbestritten sind, im Grunde genommen verzögert. Wir wissen schon heute, dass diese Verzögerungen bei den Investitionen uns jährlich immer teurer zu stehen kommen. Nichts ist so schlimm wie eine Vernachlässigung des Unterhaltes, der Substanz in diesem Bereich. Deshalb ist es überhaupt nicht gespart, es ist im Grunde genommen nur ein teures Hinausschieben.

Ich möchte Sie deshalb hier wirklich bitten, jetzt konsequent Ihren Entscheiden von Flims auch nachzuleben und diesen Investitionskredit bei den KTU nicht zu kürzen. Wir haben gesagt, dass hier mehr Geld eingesetzt werden soll, damit diese notwendigen Investitionen auch erfolgen können. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Minderheit Kohler zustimmen.