Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SVP-Fraktion zu den Anträgen der Minderheit Kiener Nellen. Die Beschaffungsorganisation von Rüstungsmaterial für die Armee ist in den Kommissionen, aber auch im Bundesrat ein aktuelles Thema. Hier sind Verbesserungen notwendig, die wir hier im Rat insbesondere beim letzten Rüstungsprogramm heftig diskutiert haben. Das Problem liegt beim Preis der beschafften Güter und bei der Flexibilität beim Einkauf und bei den Anforderungen. Aber hier geht es nicht um neue Verträge, hier geht es vorwiegend um die Zahlung von bestelltem Material, also um Zahlungskredite.

Vorgestern konnte ich in der "Solothurner Zeitung" die Aussage eines sehr hohen Armeeführers darüber lesen, was die allenfalls zu beschaffenden neuen 10 bis 13 Kampfflieger der Armee künftig kosten werden. Menge und Preis sind also schon vorgegeben, noch bevor Verhandlungen stattgefunden haben; da sind wir im Einkaufsprozess noch nicht auf einer vernünftigen Stufe angelangt. Die Lieferanten wissen zumindest schon von zuständiger Seite, was wir etwa zu zahlen bereit sind und wie gross der Bedarf ist. Die Kürzung von Zahlungskrediten aber ist der falsche Weg, um bessere Bedingungen zu erhalten. Dabei müssten Verträge gebrochen werden; das dürfen wir nicht. Die vom Bundesrat eingeleitete Konzentration der Beschaffung ist darum zu begrüssen, sie ist auch notwendig.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, bei diesen beiden Minderheitsanträgen von linker Seite der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.