Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier, die Position "Friedensförderung" um 6 Millionen Franken zu kürzen.

Warum? Es gibt zwei Gründe. Die Teilnahme der Schweiz an der multinationalen Kosovo-Force kann reduziert werden. Die Schweiz beteiligt sich bereits über die Uno-Beiträge an friedenserhaltenden Missionen in Libanon, in Kosovo, in Kongo, in Äthiopien und in Eritrea. Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Die Effektivität und Effizienz sind wegen des Kostendrucks zu überprüfen. Auch ist zu berücksichtigen, dass z. B. unter der Rubrik "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" beim EDA auch Positionen für die zivile Konfliktbearbeitung auf dem Balkan, unter anderem eben auch in Kosovo, eingesetzt sind. Der Hauptgrund liegt aber darin, dass die Mehraufwände von rund 5,5 Millionen Franken vor allem mit der Bildung eines Peace Support Operations Bat (PSO-Bat) begründet wird. Dieses Bat ist im Entwicklungsschritt 2008-2011 geplant. Da der Entwicklungsschritt 2008-2011 vom Nationalrat klar abgelehnt wurde, darf dieses PSO-Bat auch nicht gebildet werden.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung meines Einzelantrages.