Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, beide Anträge abzulehnen, und ich begründe das wie folgt: Eine Kürzung um 5 Millionen Franken in diesem Bereich der Friedensförderung hätte zur Folge, dass gewisse Vorbereitungen, insbesondere in der Rekrutierung für diese PSO-Einheit, nicht rechtzeitig an die Hand genommen werden könnten. 3 Millionen davon dienen auch der qualitativen Verbesserung des Rekrutierungswesens im Bereiche der Friedensförderungseinsätze. Eine Million schliesslich ist eine Übertragung aus dem Bereich der Direktion für Sicherheitspolitik auf das Projekt Partnership for Peace und dient dort dem Einsatz eines Ausbildners für eine Mission in Ghana. Es handelt sich in jedem Fall um Vorbereitungsfinanzierungen im Bereich der Rekrutierung - auch für freiwillige PSO-Einsätze - und um einen konkreten Einsatz in Ghana.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, bei der vorgeschlagenen Lösung zu bleiben und diese beiden Einzelanträge abzulehnen.