Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Das Problem, das Herr Spielmann aufwirft, ist ein echtes Problem, das uns selbstverständlich auch beschäftigt. Die ganze Elektronisierung, nicht nur der Handel mit immateriellen Gütern, auch der übrige Handel über das Internet, alle diese Geschichten werfen die Frage auf, wie man diesen Handel noch der Steuer unterstellen kann. Früher hat man immer gesagt, die Umsatzbesteuerung sei etwas, was der Staat sicherlich nie verliere. Aber es ist immer schwieriger, die Steuern auf Kapital, Arbeitskräfte usw. zu erheben. Jetzt kommt eine Bewegung, wo die Erhebung der Steuer auch im Bereich der indirekten Steuern immer schwieriger wird. Das ist ein Problem, das alle Länder beschäftigt und das eigentlich nur international abgestimmt gelöst werden kann.

Es ist ganz klar, die Absicht des Bundesrates sicherzustellen, dass wir die Finanzierung unseres Staates auch in Zukunft auf dem Wege der Steuererhebung sichern können. Neue Steuern, Sondersteuern und solche Dinge, sind aus unserer Sicht nicht angebracht. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, dass jene Steuern, die wir schon haben, lückenlos auf alle Bereiche angewendet werden können.

Ich habe gesagt, das müsse man international definieren. Deshalb gibt es auch internationale Gremien, die sich damit intensiv befassen, natürlich die EU - da sind wir nicht Mitglied -, die Efta, vor allem aber auch das Fiskalkomitee der OECD, wo man versucht, international geltende Besteuerungsgrundsätze zu schaffen, die man dann auch umsetzen kann. Wir gehen davon aus, dass die Arbeitsgruppen, welche die OECD eingesetzt hat, ihre Ergebnisse und Vorschläge etwa Anfang 2001 unterbreiten werden. Daraus werden wir dann ableiten können, wo und wie wir allfällige rechtliche Anpassungen, seien es Gesetzes-, Verordnungs- oder Praxisänderungen, einleiten müssen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Führung der Steuerverwaltung das Problem erkannt hat. Ich habe unlängst vom neuen Direktor ein Schwerpunktpapier erhalten, in dem diese Fragen an sich ausgeführt sind. Wenn Sie also mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sind, kann ich dies problemlos annehmen, weil es um Arbeiten geht, die wir ohnehin leisten müssen. Ich gebe auch zu, dass sie noch nicht abschliessend geleistet worden sind - es ist noch einiges zu tun.

Ich wäre also bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.