Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben soeben geantwortet, dass ein politischer Entscheid gefällt wurde. Nach meiner Auffassung ist die Rechtslage so, dass dazu auch ein rechtsverbindlicher Beschluss vorliegen muss, der das Recht gibt, diese Räume gratis zur Verfügung zu stellen. Können Sie mir den nennen?