Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II (Bugnon) zielt darauf ab, die 15 Millionen Franken für die Erweiterung der EU zu kompensieren. Die Kreditkürzungen bei dieser Position gegenüber dem Voranschlag 2006 sind erstens die Folge der Massnahmen von EP 2003 und EP 2004, zweitens handelt es sich um eine Übertragung von 5 Millionen Franken an die Position "Darlehen und Beteiligungen für die Entwicklungsländer", und drittens handelt es sich um eine Neuverteilung und Prioritätensetzung bei den Entwicklungshilfekrediten, eine Übertragung an die Deza. Es handelt sich also nicht um Kürzungen, sondern vollständig um Umlagerungen bei dieser Position. Deshalb stieg unter anderem die Position "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" bei der Deza von 198 auf 222 Millionen Franken; das haben wir gestern beschlossen. Das sind reine Umlagerungen, sie haben nichts mit Kürzungen zu tun.

Gestern ist Ehrlichkeit gefordert worden. Hier können wir diese Ehrlichkeit an den Tag legen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir diese 15 Millionen Franken beim Seco für die EU-Erweiterung effektiv kompensieren. Nachdem wir gestern bei der Deza nicht voll kompensiert haben, müssen wir umso mehr den ganzen Betrag von 15 Millionen Franken [PAGE 1695] kompensieren. Jetzt so zu tun, als würden wir bei anderen Positionen kürzen, weil die entsprechenden Beträge im Voranschlag zurückgehen, ist nichts anderes als eine unbedachte Schlaumeierei. Denn die Positionen, deren Beträge zurückgehen, basieren alle auf Verpflichtungskrediten. Diese Verpflichtungskredite werden nicht gekürzt; sie laufen zwar aus, aber sie betragen nach wie vor 1,4 respektive 1,8 Milliarden Franken. Lediglich die notwendigen Zahlungskredite für 2007 gehen zurück, nicht aber die Verpflichtungskredite.

Die ganze Geschichte um die Kompensation kommt mir vor, wie wenn ich als Gastgeber sagen würde: Ich habe sieben Gäste nicht eingeladen, fünf Gäste kommen aber trotzdem, also muss ich für zwei weniger kochen.

Ich bitte Sie, Ihren Versprechungen nachzukommen und den Minderheitsantrag II zu unterstützen.