Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Mehrheit, wir wollen also weder reduzieren noch aufstocken. Entwicklungshilfe ist sehr emotional. Wir wissen, es gibt viele arme Leute auf dieser Welt, denen man helfen muss und soll. Wir tun übrigens nicht wenig in diesem Zusammenhang; wir tun das, was eben in unseren Möglichkeiten liegt. Wir tun sogar viel, wie Sie sehen, wenn Sie daran denken, dass die Deza ja weit über eine Milliarde Franken ausgibt. Das ist viel Geld, wir stocken hier wieder auf.

Woran ich nicht glaube, Frau Fässler, ist diese wunderbare Geldvermehrung, die Sie da mit der Entwicklungshilfe in Verbindung bringen. Das wäre ja schön, wenn das so wäre. Übrigens wäre es auch falsch, all dieses Geld wieder in unser Land zurückzuführen. Effektive Entwicklungshilfe heisst unter anderem auch, dass man das Geld dort, in den betreffenden Ländern, ausgibt und dort einkauft, weil das einen Multiplikatoreffekt ergibt. Das ist echte Entwicklungshilfe im Gegensatz zu dem, was man früher gemacht hat, indem man einfach im Geberland irgendwelche Traktoren und komplizierte Maschinen kaufte, die dann in jenen Ländern herumstanden und verrosteten.

Frau Kiener Nellen, Sie machen uns immer wieder ein schlechtes Gewissen mit Ihren 0,7 Prozent. Die Abklärungen und Vergleiche zeigen klar, dass wir mit unseren Beiträgen sehr gut im Mittel der OECD-Länder liegen. Sie wissen auch, dass diese Berechnungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich gemacht werden; es werden also hier unterschiedliche Leistungen eingerechnet. Wir sind da also bei den Leuten und müssen uns nicht genieren.

Dann haben wir gesehen, dass die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt in diesem Land allein von 2006 auf 2007 um 700 Millionen Franken zunehmen. Priorität hat die soziale Wohlfahrt im eigenen Land! Wir haben - und das müssen wir einfach einmal feststellen - so viele Hilfsbedürftige in diesem Land! Anders kann es ja nicht sein, wenn Sie sehen, dass ein Drittel des Bundeshaushaltes eben für diesen Bereich ausgegeben wird. Dann hört es halt irgendwo auf, dann können wir umso weniger den armen Leuten in der Welt helfen. Wir könnten natürlich etwas kompensieren - aber da brauchen wir dann, Frau Kiener Nellen, Ihre Unterstützung - und treffen die richtigen Massnahmen, um endlich im sozialen Wohlfahrtsbereich zu stabilisieren und vielleicht sogar etwas zu reduzieren. Wir sorgen dann selbstverständlich für ein gutes Wachstum, damit das alles getragen werden kann, auch die Entwicklungshilfe. Dann kann man etwas tun.

Auch die private Entwicklungshilfe ist nicht zu vergessen. Es wird sehr viel gemacht, doch davon spricht gar niemand. Auch die Kohäsion ist zu nennen; sie wird auch nicht mehr erwähnt, sie ist bereits selbstverständlich, ist bereits abgehakt. Auch hier tun wir etwas für Leute, die es nötig haben.

Nochmals: Die CVP-Fraktion ist in Anbetracht all dieser Überlegungen der Meinung, dass wir die Mehrheit unterstützen sollten, dass das die Mitte ist, die möglich ist. Wir bitten Sie also, die Mehrheit zu unterstützen.