Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich bitte um Verständnis, wenn die Überlegungen zu "Armee XXI" heute noch nicht bis ins letzte Detail dargestellt werden können. Die Arbeiten sind noch nicht so weit, quoi qu'on dise et quoi qu'on écrive. Aber ich möchte die Gelegenheit benützen, um mit der Antwort, die der Bundesrat Ihnen gibt, einige Fragen zu klären. Ich möchte einerseits die Überlegungen in den Gesamtrahmen stellen, und andererseits möchte ich einiges präzisieren.

Herr Engelberger, wie Sie wissen, umfasst der Auftrag der Armee Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung, dann die Raumsicherung und die Verteidigung und schliesslich subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren. So will es der Sicherheitspolitische Bericht, so will es auch die Verfassung. Der Auftrag ist also klar. Die Umsetzung wird jedoch durch vier weitere Faktoren beeinflusst: durch die finanziellen und die zeitlichen Ressourcen, durch die Motivation der gut verdienenden und ausgelasteten Bürger und Bürgerinnen für den Einsatz als Kaderangehörige, durch die Politik, durch die Strukturen des Landes, wie die Verfassung dies eben vorgibt, und durch die Geographie. Denn jede Lösung muss sich von der Rhone bei Genf bis zum Rombach bei Münster bewähren. Das ist die Ausgangslage, die nicht so ganz einfach ist. Mit anderen Worten: Es gilt, den Auftrag so zu erfüllen, dass möglichst wenig Ressourcen gebunden sind, dass Kader und übrige Armeeangehörige optimal motiviert sind, dass die politischen Strukturen der Schweiz respektiert werden, dass die Lösungen auf dem gesamten Boden des Landes zu jeder Jahreszeit anwendbar sind. Wir wollen im Rahmen von "Armee XXI" rasch zu solchen Lösungen gelangen, weil die Frage der Motivation mehr als alles andere verlässliche Aussichten für jene grossartigen Männer und Frauen, welche heute weitermachen, nötig macht.

Aber bei allem Tempo: Die politischen Strukturen der Schweiz müssen nicht nur bei den Konzepten berücksichtigt werden, sondern auch im Reformprozess selbst. Das heisst konkret nach heutigem Kenntnisstand: Die Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz", das wollen wir nicht vergessen, folgen in der ersten Hälfte des kommenden Jahres, voraussichtlich im Frühling. Gemäss dem Kalender des Bundesrates ist die Vernehmlassung Anfang 2001 vorgesehen. Dabei ist die Stellungnahme der Kantone - ich betone: der Kantone - selbstverständlich von herausragender Bedeutung für die weitere Arbeit. Die Kantone wissen das, und auch der Militärdirektor Ihres Kantons, Herr Engelberger, war ja letzte Woche bei mir im Büro und hat diesbezüglich Informationen bekommen. Die Kantone bekommen am 20. Oktober 2000 weitere Informationen.

Die Dienstpflichtmodelle, über die zu entscheiden sein wird, haben sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen, denn die Verfassung ist ja für uns alle der übergeordnete Auftrag von Volk und Ständen. Das wissen Sie als ehemaliger Landammann sogar besser als ich. Dass sich die Gedanken in Richtung gemeinsame Rekrutierung für Armee und Bevölkerungsschutz bewegen und dass die Rekrutierung drei Tage dauern könnte, wissen Sie. Ebenso klar ist, dass sich keinerlei Wahlfreiheit abzeichnet.

Die Frage, die Sie heute noch angefügt haben, ist noch nicht im Detail zu beantworten. Sie kann nicht beantwortet werden, weil die Arbeiten dafür noch nicht reif sind, d. h., die Vorbereitungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Zuerst muss dann auch die Struktur - also die Frage: ein, zwei oder drei Bereiche? - entschieden werden. Sie wissen, was ich damit meine.

Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, betrifft die Bestandesgrössen; sie werden optimiert: Wirkung für Franken wird angestrebt; Wirkung für Franken muss angestrebt werden. Immer muss aber die nötige Wirkung im Vordergrund stehen. Die Mittel diktieren unsere Möglichkeiten. Die Ausgangslage ist so, dass wir die Armee mit ihren heute rund 360 000 Armeeangehörigen reduzieren müssen. Das ist auch durch die finanzielle Ausgangslage bedingt, durch das finanzielle Korsett, das uns zu dieser Massnahme zwingt. Der Bundesrat will Varianten zu den Armeebeständen - nicht sosehr zu den 100 000 bis 120 000 aktiven Angehörigen; im Zentrum stehen vielmehr die Fragen: Reserve oder nicht; ausgerüstete oder nichtausgerüstete Reserve; 4000 Durchdiener pro 20 000 Rekruten, ja oder nein, mehr oder weniger? Es versteht sich von selbst, dass im VBS mit grosser Intensität an diesen Fragen gearbeitet wird. Aber wir sind noch nicht so weit, die Fragen heute beantworten zu können. Wir wissen: Wenn wir damit kommen, müssen wir auch die Detailfragen beantworten können. Es sind sehr viele Detailfragen, die vielleicht jetzt als so genannte Peanuts bezeichnet werden, die aber ganz entscheidend sein werden: die Standorte für die Aushebung beispielsweise; die Zusammenlegung der Militärverwaltungen in den verschiedenen Regionen; das Obligatorische; die ausserdienstliche Tätigkeit; auch der Sport spielt eine gewisse Rolle. Das sind alles Fragen, die jetzt bearbeitet werden. Wenn wir das veröffentlichen, müssen wir auch eine gesicherte Antwort geben können.

Wir wissen, dass die Geschwindigkeit der Beantwortung der Fragen durch den Bundesrat die Motivation beeinflussen könnte, sie muss es aber nicht. Es gibt Leute, die einfach "stürmen" - um es jetzt einmal auf Deutsch zu sagen - und schon jetzt Auskunft haben wollen. Es besteht aber überhaupt kein Grund zur Verunsicherung; es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge. Alles braucht seine Zeit und muss bis ins Detail überlegt werden. Wenn wir so weit sind, werden wir kommen. Deshalb wird der Bundesrat vor dem Entscheid über die Umverteilungs-Initiative diese Diskussion nicht lancieren. Das ist auch so entschieden. Was immer man auch schreibt, was immer man auch sagt, ist nicht richtig; das möchte ich hier deshalb klarstellen.

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Aber wir brauchen Zeit, um mit einer Lösung anzutreten, die den erforderlichen "Swiss finish" dann hat, den man von uns verlangt. Es geht um mehr als um ein paar Zahlenbeigen, es geht um unsere Söhne und Töchter, deshalb darf es uns auf ein paar Wochen nicht ankommen.

Bei der dritten von Ihnen gestellten Frage, jener nach der Territorialarmee, auf die ich jetzt noch ganz kurz eingehen möchte, geht es auch um unsere Söhne und Töchter. Ich habe unsere Soldaten erlebt. Sie sind auf diesem Gebiet zweifellos eine Zierde der Heimat: Man hat die Armee zu Hilfe gerufen, zum brennenden Bergwald, zum reissenden Wildbach, bis hin zum terrorgefährdeten Kongress und zum durch Lawinen abgeschnittenen Bergdorf. Die Armee ist gekommen, und ich darf Ihnen sagen, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat. Wer unseren Milizsoldaten Kompetenz und Professionalität abspricht, weiss nicht, wovon er redet. Aber diese Einsätze, zum Teil kurzfristig geplant, haben zeitliche und finanzielle Opfer gefordert. Betreffend diese Opfer haben wir die Klagen der Wirtschaft gehört, welche - zu Recht - planen will. Aber Einsätze zur Existenzsicherung sind zeitlich nur beschränkt planbar. Ich schliesse deshalb nicht aus, dass wir uns hier in Richtung eines Einsatzes für Durchdiener bewegen, die dauernd verfügbar sind. Es mag sein, dass man sie zentral bewirtschaften und modular und dezentral einsetzen kann, aber wohl nicht ohne regional verankerte Territorialstäbe. Es mag sein, dass dieser Gedanke sich nicht bewährt und dass eine, allerdings mit erheblichen Kosten verbundene, fest formierte Teilstreitkraft in den Vordergrund rückt. Sie spüren es, diese Frage ist keineswegs entschieden, wie andere Fragen auch.

Der Bundesrat und das VBS wollen Ihnen weder etwas aufzwingen noch aufschwatzen, wir wollen mit guten, ausgereiften Lösungen antreten. Damit wir dies tun können, brauchen wir noch etwas Zeit. Gewähren Sie uns diese Zeit, und beteiligen Sie sich, je nach Phase des Prozesses, an unserem wichtigen Gemeinwerk, der "Armee XXI". Ich danke Ihnen, Herr Engelberger, für die Unterstützung und Begleitung in dieser interessanten Phase dieser Reform.