Hutter Markus · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche für jenen Teil der FDP-Fraktion, welcher den Mehrheitsantrag der Finanzkommission unterstützt.

Lassen Sie mich klarstellen: Es geht nicht darum, diesen Beratungsaufwand grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht nicht darum, diese internen und externen Dienstleister, welche Leistungen wie technische und fachliche Beratung, temporäre Personalausleihe, Expertisen, Studien, Gutachten, Übersetzungen und Revisionen erbringen, hier irgendwo nicht mehr akzeptieren zu wollen. Wir alle wissen, dass die sehr oft nötig und auch zweckmässig sind. Die Problematik liegt jedoch einerseits in der fehlenden Transparenz, im fehlenden Überblick, in der fehlenden Kontrollmöglichkeit, und andererseits - das ist das Entscheidende - liegt das Problem im schon lange andauernden Missstand, der nun schon verschiedene Male gerügt wurde und der noch keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen hat: Das Problem liegt in der dauernden Zunahme, in der Verdoppelung des Beratungsaufwandes in den letzten zehn Jahren und insbesondere auch darin, dass viele der externen Beratungsaufträge nicht einmal ausgeschrieben werden. Dabei sind zum Teil sogar noch Parlamentarier involviert. Dies führt natürlich zu untragbaren Verflechtungen, und dies führt uns dazu, hier jetzt über das Budget ein Zeichen zu setzen und eine Kürzung um 10 Prozent zu vollziehen. Es kann nicht sein, dass aufgrund dieses Berichtes der GPK-SR weiterhin nur wieder Diskussionen stattfinden, obwohl diese Grundsatzdiskussionen selbstverständlich zusätzlich auch geführt werden müssen. Angesichts der Fülle der Beratungsaufträge und der völligen Undurchsichtigkeit sind eben auch detaillierte Anträge zur Reduktion einzelner Beratungsausgaben unmöglich; dies übersteigt die Möglichkeiten eines Milizparlamentes bei weitem. Deshalb stimmen wir der linearen Kürzung zu.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass natürlich die Reduktion des Beratungsaufwandes des VBS hier in dieser Senkung von 10 Prozent bereits enthalten ist. Es war in diesem Sinne auch ein vorbildliches Verhalten des VBS, welches hier zu dieser freiwilligen Reduktion geführt hat.

Ich ersuche Sie also um Zustimmung zur Mehrheit der Finanzkommission.