Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ohne despektierlich sein zu wollen, darf man sagen, dass wir rein zahlenmässig beim ersten Entscheid über die Ausgabenbremse "nicht ganz hundert" waren. Ich bitte Sie deshalb, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Einerseits ist er auf eine mangelhafte Präsenz zurückzuführen. Andererseits bin ich überzeugt, dass es nicht der Wille des Rates ist, einerseits keine geschlossene Rentnerkasse zu konstruieren und andererseits keine Finanzierung zu bewilligen. Das kann ja auch nicht die Absicht der SP-Fraktion gewesen sein. Unterdessen ist die Präsenz in allen Fraktionen auch wieder etwas besser.

Ich bitte Sie deshalb, erstens auf diesen Beschluss zurückzukommen und zweitens dann die Ausgabenbremse zu lösen.