Heim Bea · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen. Der Mehrheitsantrag ist äusserst moderat, Herr Bundesrat. Gesetzgebung kann nie harmlos sein, aber die Anträge können sehr moderat sein. Dieser ist es. Er schafft nur eine Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Versicherten allenfalls nicht nur während fünf Jahren, sondern etwas länger, also bis maximal zehn Jahre, entlasten kann. Denken Sie daran, was wir den 45- bis 55-Jährigen zumuten; ich sage es gern noch einmal: höhere Leistungen, weniger Renten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit gibt ein bisschen mehr Flexibilität, damit der Arbeitgeber je nach Situation - unter Umständen wird ja die finanzielle Situation günstiger aussehen, als es heutige Schwarzmaler möchten - die am stärksten Betroffenen etwas länger um ein bis zwei Prozent entlasten kann.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.