Heim Bea · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Schelbert und damit die Fassung des Ständerates bzw. des Bundesrates. Erstens liegt er voll in der Logik der neuen Konstruktion der Publica, wonach eben die Kassenkommission und letztlich das paritätische Organ, in Verantwortung für die Kasse und ihre Versicherten, über eine Teuerungsanpassung befinden. Zweitens muss ich Ihnen sagen, dass es nach Auskunft aller Expertinnen und Experten falsch wäre, eine Mindestschwankungsreserve ein für alle Mal gesetzlich festzulegen. Drittens müssen wir vor allem auch an die Betroffenen denken. Früher erhielten die Rentnerinnen und Rentner den vollen Teuerungsausgleich, genauso wie die Aktiven; dann wurde er auf 50 Prozent gekürzt, und mit der Publica-Revision rückt nun eine Teuerungsanpassung der Renten in weite Ferne.

Gemäss der Formulierung der Mehrheit der Kommission sollte die Teuerungsanpassung erst erfolgen, wenn die Schwankungsreserve mindestens 15 Prozent beträgt, und damit rückt ein Teuerungsausgleich geradezu in den Bereich des Sankt-Nimmerleins-Tages. Damit bittet man die Rentnerinnen und Rentner zur Kasse, ja, man fordert von ihnen Jahr für Jahr einen Sanierungsbeitrag von rund 50 Millionen Franken an die Publica. Das geht uns zu weit und ist auch volkswirtschaftlich gesehen wenig sinnvoll. Wir sind der Meinung, es sei den Fachgremien allein und dem paritätischen Organ der Publica zu überlassen, in Verantwortung für die Kasse Zeitpunkt und Höhe einer Teuerungsanpassung auf den Renten zu bestimmen. Wir sind überzeugt, dass gerade das paritätische Organ am besten in der Lage ist, im Interesse der Kasse, der Aktiven wie der Passiven den richtigen Entscheid in dieser Sache zu treffen.

Darum bitten wir Sie, auf die fachlich unsachgemässe Regulierung wie die Bestimmung der Mindestschwankungsreserve zu verzichten.