Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Man merkt, dass Sie die Frage nicht verstanden haben, weil Sie in Ihrer Vorbemerkung davon ausgegangen sind, ich hätte behauptet, zu diesem Militärgesetz würde einseitig Stellung genommen.

Die Frage ist abstrakt: Fällt Werbung für oder gegen das revidierte Militärgesetz, die einseitig ist, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Referendum ergriffen worden ist, unter das Propagandaverbot des Dienstreglementes? Das war die Frage.