Stöckli Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Nachdem der Nationalrat am 9. Juni 2006 diese Vorlage abgelehnt hat, hat ihr der Ständerat in einer veränderten Form leider zugestimmt, und wir müssen dieses Geschäft heute erneut behandeln. Als Grundlage dient bekanntlich die Fassung des Ständerates.

Wir verzichten darauf, einen Rückweisungsantrag zu stellen, obwohl das nun vorgelegte Resultat uns in keiner Weise befriedigt. Die Mitarbeitenden des Bundes werden künftig höhere Beiträge bezahlen sowie länger arbeiten müssen und tiefere Renten kriegen. Das ist ein Dreierpaket, das tatsächlich nicht geniessbar ist. Wir werden einige Minderheitsanträge stellen und versuchen, das Paket noch verdaubar zu machen, sonst muss die SP-Fraktion diese Vorlage erneut ablehnen.

Die Publica ist heute gesund. Per Ende 2005 wies sie einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent aus. Dieses Jahr, das wissen wir alle, wird auch eine überdurchschnittliche Rendite erzielt werden können, sodass der Deckungsgrad erneut gesteigert werden wird. Natürlich wäre und ist es gut, wenn die Publica über eine zusätzliche Schwankungsreserve in der Grössenordnung von 5 bis 7 Prozent verfügen könnte. Dann könnte man zweifellos sagen, dass die Publica nachhaltig saniert ist. Aber eines ist wichtig: Heute geht es nicht um die Sanierung der Publica. Anlass zur Diskussion ist eine hier im Rat erheblich erklärte Motion aus dem Jahr 2000, welche den Bundesrat angewiesen hat, bis Ende 2006 eine Vorlage vorzulegen, welche den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorsieht. Ohne Begeisterung hat die SP sich entschieden, einen solchen Primatwechsel nicht zu bekämpfen, obschon - das wissen wir - der Nachteil auf der Seite des Personals und der Vorteil auf der Seite des Bundes liegt. Was die Akzeptanz aber zusätzlich erschwert, ist die Tatsache, dass bei diesem Primatwechsel die Nachteile hauptsächlich von den aktiv Versicherten, vom Bundespersonal, getragen werden müssen. Trotzdem würden wir bis hierher noch mitmachen.

Jetzt aber sprengt die Vorlage den Rahmen einer partnerschaftlichen Abmachung. Sie ist nicht ausgewogen und verletzt die dem Personal abgegebenen Versprechungen und Zusicherungen. Die Leute im Volk meinen, die Publica sei eine sehr gute Kasse, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sehr gut gehalten. Heute figuriert die Publica in der Mittelklasse, nach Verabschiedung dieses Paketes würde sie in die unteren Bereiche sinken.

Wir werden mit verschiedenen Minderheitsanträgen versuchen zu retten, was zu retten ist; wir werden versuchen, die Rentnerkasse beizubehalten; wir werden versuchen, den technischen Zinssatz nicht zu senken; wir werden versuchen, die Garantien für die 45- bis 55-Jährigen zu verbessern; und wir werden versuchen zu erreichen, dass dieses Paket nicht abgelehnt werden muss. Wenn Sie all diesen Minderheitsanträgen nicht zustimmen werden, dann werden wir diese Vorlage ablehnen müssen.