Donzé Walter · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Nachdem sich unser Rat in der ersten Lesung dieses Gesetzes nicht einigen konnte und der Ständerat nun quasi als Erstrat die Details beraten und verabschiedet hat, besteht für den Nationalrat die Möglichkeit, gescheiter zu werden. Eine Blockade durch unterschiedliche Interessen hat den Nationalrat handlungsunfähig gemacht. Der Kommissionssprecher hat das auch gesagt: Die Interessen, die zum gemeinsamen Nein geführt haben, sind nicht kongruent, sie sind sehr widersprüchlich. Auch heute scheint man - links und rechts - mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen. Der Ständerat bemühte sich um eine Lösung, und er ging davon aus, dass er der einen Seite helfen muss, damit diese Blockade gelöst werden kann.

Erlauben Sie mir trotzdem, beim Eintreten die Frage der Rentnerkasse nochmals aufzuwerfen. Denn es gibt unseres Erachtens - die EVP/EDU-Fraktion ist sich diesbezüglich einig - kein sachliches Argument gegen die Rentnerkasse, es ist ein machtpolitisches Argument. Der Widerspruch bleibt, und die Ratsrechte muss sich darauf behaften lassen. Nachdem wir gerade die Diskussion um das Budget und den Finanzplan geführt und dabei Schulden und Ausgaben beklagt haben, sollen wir hier nun bereit sein, im Jahr 2008 einfach so 900 Millionen Franken aufzubringen, die nicht finanziert sind, die zu neuen Schulden führen und die teilweise vermieden werden könnten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir diese unwiederbringlich aufzubringenden neuen Mittel nach Möglichkeit vermeiden sollten.

Es gibt aktuell vonseiten der Post oder der SBB keine Nachforderungen. Das Hauptargument gegen eine Rentnerkasse ist aus dem Blickwinkel verschwunden. Ergo unterstützt die EVP/EDU-Fraktion die Anträge der Minderheit Stöckli für die Rentnerkasse. Wir wollen eine gescheite und nicht eine gescheiterte Lösung. Allerdings können wir auch die Forderung der Linken nach Besitzstandwahrung nicht unterstützen.

Fazit: Wir treten auf die Vorlage ein; wir wollen das Geschäft nicht verzögern. Wir wollen die Sache aber mit Verstand und mit Umsicht angehen.