Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Zuerst ein Wort zu Frau Goll: Ich vertrete hier die Kommissionsmehrheit und fühle mich dabei absolut wohl. Wenn dieser Antrag der Mehrheit nicht Ihrer Meinung und Ihrer Haltung entspricht, dann können Sie mich schon schulmeistern; da sind Sie nicht die Erste. Aber Sie können mich nicht davon abbringen, die Kommissionsmehrheit in aller Deutlichkeit zu vertreten.

Zu Herrn Schelbert: Der Bund hat als Arbeitgeber das Dreieinhalbfache der Personalkosten eines Jahres in diese Kassensanierung eingeworfen. Sie haben gesagt, er sei dazu verpflichtet gewesen. Nein, das war er nicht! Es gibt Hunderte von Unternehmen in diesem Land, es gibt Dutzende von anderen Staaten, die in die gleiche Lage gekommen sind und die nicht in der Lage waren, das als Arbeitgeber alleine zu tragen. Folglich haben sie - wie es das Gesetz auch vorsieht - die Arbeitnehmer zu höheren Beiträgen beigezogen und den Leistungskatalog überprüft; die Erhöhung der Altersgrenze ist eines der Kriterien. Der Bund hat als Arbeitgeber alle Aufträge, die entstanden sind, erfüllt, alle Löcher gestopft. Das ist nicht die Garantie, die Sie da angesprochen haben. Doch lassen wir jetzt die Vergangenheit.

Diese Vorlage hat den Vorteil, dass sie in der ganzen Konsolidierung, die vorgesehen ist, eine einigermassen ausgewogene Aufteilung der Folgekosten der Konsolidierung zwischen der Publica und dem Bund als Garanten bewerkstelligt. Wir haben darüber lange diskutiert. Wenn es jetzt aber darum geht: Herr Donzé, wir hatten die Wahl, mit einem Risikofaktor von 25 Prozent allenfalls 2,6 Milliarden Franken nachschiessen zu müssen - das wird natürlich sowohl von Herrn Stöckli als auch von Frau Goll verschwiegen.

Wir haben jetzt gesagt: Ende des Spiels, wir decken die Senkung des Mindestzinssatzes auf 3,5 Prozent, das sind etwa 770 Millionen Franken, und statt ein Risiko einzugehen, geben wir diese 900 Millionen. Wir lassen diesen Betrag noch genau bestimmen. Es ist offen, ob es genau 900 Millionen oder 1 Milliarde Franken sind. Da haben wir verschiedene Angaben erhalten; einige von Ihnen waren ja in der Kommission dabei. Wenn wir diese zu bezahlen haben, dann bezahlen wir das einmal. Die Kasse profitiert in dem Sinn, dass sie über diese Mittel verfügt. Herr Bundesrat Merz als Kassenwart der Eidgenossenschaft profitiert in dem Sinn, dass er in den kommenden Jahren nicht alljährlich Mittel in diesen Fonds einzahlen muss. Wichtig scheint mir vor allem, dass sich das Parlament bewusst ist, dass es ohne Leistungs- oder Beitragskorrekturen keine langfristige Konsolidierung gibt. Die Mehrheit der Kommission hat sich für diese langfristige Konsolidierung mit einer fixen Beitragszahlung ausgesprochen.