Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Beiträge des Arbeitgebers bei mindestens 11 und höchstens 14 Prozent der versicherbaren Lohnsumme festzusetzen. Das entspricht dem Antrag des Bundesrates und auch der Fassung des Ständerates.

Die Vorlage sollte ursprünglich trotz des Systemwechsels ohne Leistungsverschlechterungen bleiben. Leider wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Wir Grünen halten dafür, dass die Grenzen der Einbussen schon überschritten sind. Die Mehrheit und die Minderheit II wollen mit ihren Anträgen noch einen draufsetzen. Das können wir nicht unterstützen.

Es wurden detaillierte versicherungstechnische Berechnungen angestellt. Sie führen zum Antrag des Bundesrates, und sie gewährleisten, dass den Versicherten keine neuen, massiven Verschlechterungen widerfahren können. Vor allem die 45- bis 65-Jährigen erleiden mit der Vorlage, wie sie jetzt entwickelt wurde, massive Einbussen. Mit einer Senkung der oberen Grenze würden sie weiter ansteigen. Wir Grünen wehren uns dagegen, das Paritätsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter zu verschlechtern. Der Bund muss als Arbeitgeber auch attraktiv sein. Je tiefer die obere Grenze angesetzt wird, umso weniger kann ihm dies gelingen.

Wir bitten Sie, die Obergrenze bei 14 Prozent festzusetzen.