Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Einerseits liegen wir mit diesen 11 Prozent Mindestbeitrag beim Entwurf des Bundesrates. Diesen Mindestbeitrag anerkennen wir, unterstützen aber die Mehrheit, die eine Obergrenze von 13,5 Prozent will. Wir sehen darin den tragbaren Kompromiss, was bei 14 Prozent nicht der Fall ist. Wir sind überzeugt, dass der Spielraum auch bei einer Obergrenze von 13,5 Prozent absolut genügend ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten I (Heim) und II (Weyeneth) abzulehnen.