Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die effizienteste, günstigste, wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Energie ist die eingesparte Energie. Um die geht es hier, neben der Einspeisevergütung geht es um das zweite, ebenso wichtige Standbein, nämlich um die Energieeffizienz. Wir sind in diesem Punkt bescheiden geblieben. Wir haben in Artikel 5 Absatz 5 festgelegt, dass der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte bis ins Jahr 2030 nicht gesenkt, sondern lediglich auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden soll. [PAGE 1787]

Sie wissen aber, dass der Energieverbrauch gegenwärtig noch immer steigt. Umso wichtiger sind eben Effizienzmassnahmen, um die Strom- und Energiefresser vom Markt zu nehmen. Das sind ineffiziente Heizungen, insbesondere ortsfeste Widerstandsheizungen und veraltete Geräte, aber auch Geräte wie Fernseher und Set-Top-Boxen, die Strom verbrauchen, obwohl der Krimi längst fertig ist, oder Kaffeemaschinen, die frühmorgens Kaffee machen und für den Rest des Tages nur noch die Küche heizen.

Solches Nichtstun kostet die Stromkonsumentinnen 500 Millionen Franken pro Jahr. Der Stand-by-Verbrauch entspricht der Jahresproduktion des AKW Mühleberg. Allein die Elektroheizungen verbrauchen 7,7 Milliarden und die Elektroboiler 4,2 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. Dieser Verbrauch könnte mit Effizienzmassnahmen um 6 bis 8 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr oder um die Jahresproduktion von Mühleberg und Beznau I reduziert werden; und diese Reduzierung könnte den Stromverbrauch um insgesamt 10 bis 14 Prozent senken. Allein für die Elektroboiler würde damit die Stromrechnung um rund 340 Millionen Franken entlastet. Häuser mit elektrischen Widerstandsheizungen sind heute rund dreissig Jahre alt. Eine Gebäudesanierung solcher Bauten würde ebenfalls zu einer Reduktion des Stromverbrauchs führen. Moderne Gebäude können gar mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Potenzial der Investitionen in effiziente Geräte, in alternative Heizsysteme, in neue Warmwasseraufbereitungsanlagen. Das wiederum bedeutet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der rechten Ratsseite, das kann Ihnen eigentlich nicht einfach egal sein. Das sind Aufträge für Apparatebauer, für Heizungstechniker, für Installateure, für Industrie und Gewerbe. Das sind Arbeitsplätze für KMU und Bauunternehmen. Das sind Einnahmen für die öffentliche Hand und Minderausgaben für Mieterinnen und Mieter. Und da verstehe ich den Antrag der Minderheit nicht, die keine Massnahmen zur Förderung des sparsamen Elektrizitätsverbrauches treffen und die Nutzung von erneuerbaren und einheimischen Energien nicht fördern will. Im Raumplanungsgesetz, das heute ebenfalls traktandiert ist und eventuell noch an die Reihe kommt, wollen wir neu Biomasseanlagen zur Stromproduktion in landwirtschaftlichen Betrieben verankern. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir werden ihn unterstützen.

Ebenso sind besonders die grossen Dachflächen landwirtschaftlicher Bauten für Fotovoltaikanlagen prädestiniert. Aber auch da will die Minderheit auf eine Förderung solcher Anlagen verzichten. Dass die Vertreter der Stromproduzenten den rationellen Stromverbrauch nicht fördern wollen, ist ja noch halbwegs nachvollziehbar. Sie wollen Strom produzieren und Strom verkaufen und nicht Strom sparen.

Alle anderen aber bitte ich, nicht für Ineffizienz und Energieverschwendung zu plädieren, sondern den Antrag der Minderheit Steiner abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit für Energieeffizienz zu votieren.