Keller Robert · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Wir sind im Basar der Zuschläge. Geboten sind 0,3 Rappen pro Kilowattstunde, 0,5 und 0,6 Rappen. Das Gute daran: Es tönt nach wenig - "nur" 0,6 Rappen. Was sind schon 0,6 Rappen? Das Schlechte daran: Dies stimmt nicht, denn mit diesen 0,x Rappen wird uns ein Riesenbetrag unterschoben. 0,6 Rappen pro Kilowattstunde bedeutet, dass für die kostendeckende Einspeisevergütung ein jährlicher Betrag von 320 Millionen Franken zur Verfügung steht. Bis zum Jahr 2030 werden die erneuerbaren Energien also mit 7,5 Milliarden Schweizerfranken subventioniert. Mit den anderen Beiträgen wie Investitionshilfen für Geothermieanlagen, also ohne Versicherung, und dem "15-Räppler" kommt man auf rund 10 Milliarden Franken. Das [PAGE 1781] ist enorm: 10 Milliarden Franken! Um Ihnen zu zeigen, was 10 Milliarden Franken etwa wert sind: Man könnte 10 000 Villen à 1 Million Franken oder 20 000 Eigentumswohnungen à 500 000 Franken bauen, oder man könnte schuldenfreien Wohnraum für 80 000 Menschen schaffen. Es ist auch fast die Höhe des Neat-Grundkredits, 12 Milliarden Franken, ohne Zinsen, Änderungen usw. Es ist also eine erkleckliche Summe.

Das Problem an diesen neuen Subventionen ist, dass jemand sie bezahlen muss. Schlussendlich wird sie ganz einfach der Stromkunde bezahlen, denn die Elektrizitätswerke können den Zuschlag auf die Netze überwälzen. Leidtragende würden hauptsächlich unsere KMU sein, welche die äusserst grosszügige Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen müssten. Einem mittleren KMU mit einem Jahresverbrauch von 1000 Megawattstunden würden zukünftig Mehrkosten von rund 7000 Franken pro Jahr aufgebürdet.

Für uns geht dies zu weit. Wir von der Minderheit I empfehlen daher, in erster Priorität die Minderheit II (Steiner) zu unterstützen. Die Fördersumme von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde oder rund 5 Milliarden Franken bis 2030 für die Produktion erneuerbarer Energien ist genug; insbesondere dann, wenn man sieht, dass diese Energien nur einen Beitrag von maximal 5 Prozent an die schweizerische Stromproduktion leisten können.

Wenn die Minderheit II scheitert, so empfehlen wir, die Fassung der Minderheit I mit 0,5 Rappen pro Kilowattstunde zu unterstützen, damit wenigstens noch höhere Zuschläge wie 0,6 Rappen verhindert werden können. Höhere Zuschläge verteuern den Strom und schaden der Schweizer Wirtschaft.

Ich bitte Sie deshalb auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien um Augenmass. Die Stromkonsumenten, insbesondere auch die Wirtschaft, werden es Ihnen danken.