Kunz Josef · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Mit dem neuen Absatz 5 will der Ständerat den Endenergieverbrauch der privaten Haushalte bis zum Jahr 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission unterstützt das ständerätliche Effizienzziel, die SVP-Fraktion lehnt wie die Minderheit I (Steiner) die Ausdehnung der Vorlage auf den Effizienzbereich klar ab. Das Effizienzziel entspricht einer energiepolitischen Grundsatzfrage und ist sehr weitreichend und einschneidend. Die SVP-Fraktion lehnt es deshalb ab, die Vorlage mitten in der parlamentarischen Beratung dermassen zu erweitern. Zudem ist das Ziel nicht klar formuliert, und vor allem wird nicht gesagt, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Die SVP-Fraktion bietet jedenfalls nicht Hand für einschneidende Massnahmen, unterstützt aber Empfehlungen und Optimierungen des Stromverbrauchs auf allen Stufen. Das Ziel, den Endenergieverbrauch der Haushalte zu stabilisieren, könnte sogar noch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Solche Ziele in ein Gesetz zu schreiben, erachtet die SVP-Fraktion, wie die Minderheit I, als sehr unehrlich und sehr fragwürdig. Wir bauen in der Schweiz, wie schon gesagt wurde, jährlich etwa 40 000 Wohnungen, welche so oder so zusätzliche Energie verbrauchen. Schon diese Tatsache bestätigt, welche Inkonsequenz dieser Bestimmung und auch dem ständerätlichen Beschluss innewohnt.

Wir unterstützen mehr Effizienz, lehnen aber solche Vorgaben klar ab. Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion dringend, [PAGE 1779] den Antrag der Mehrheit abzulehnen und dem Antrag der Minderheit I (Steiner) zuzustimmen.