Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Wir sind hier bei den Zielen im Energiegesetz. Bei diesen Zielen hat der Ständerat nun klar eine Zielsetzung bis ins Jahr 2030 so formuliert, dass eine Stabilisierung des Energieverbrauchs bei den privaten Haushalten auf dem Niveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung stattfinden solle. Ich bin der Meinung, wenn man eine Bestimmung ins Gesetz schreibt, dann soll diese Bestimmung eigentlich prospektiv sein in der Weise, dass man davon ausgehen muss, dass die Energie - und es geht um die Gesamtenergie - in zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren nicht mehr in so reichlichem Masse zur Verfügung steht und dass das Energiesparen und die Energieeffizienz hier eigentlich zum Ausdruck kommen müssten. Das sind zwei Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, um dem abzusehenden Energieengpass zu entgehen. Hier hätte man ein Signal setzen können.

Mit der Minderheit II hätte ich dieses Signal setzen wollen. Nun stelle ich aber fest, dass Sie in der Abstimmung zuerst zwischen der Minderheit I (Steiner) und der Mehrheit entscheiden müssten. Damit gefährdet man tatsächlich die Mehrheit. Aus taktischen, nicht aus inhaltlichen Gründen ziehe ich daher meinen Minderheitsantrag zurück, in der [PAGE 1778] Meinung, dass wirklich das Zweitbeste in dieser Situation immer noch die Lösung des Ständerates ist und dass man mindestens bei dieser Lösung bleiben sollte.

Der Antrag der Minderheit II ist damit zurückgezogen.