Janiak Claude · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich antworte zuerst auf die zweite Frage: Ich kann Ihnen sagen, dass ich von den beiden Basler Halbkantonen her nun wirklich viel Erfahrung in Bezug auf Konkordatslösungen habe. Tatsache ist aber, dass die Parlamente dort schlicht nicht viel zu sagen haben. Sie können Ja oder Nein sagen; die Bevölkerung ist total ausgeschlossen, und die Oberaufsicht ist - ich habe es vorhin gesagt - eingeschränkt.

Zur ersten Frage möchte ich festhalten, dass die Initiative ja nicht bereits festlegt, wie diese Gebiete aussehen sollen - das ist ja ein Prozess; das wird eine Diskussion notwendig machen, liegt in ferner Zukunft. Soviel ich weiss, gibt es aber auch am Genfersee Diskussionen über Fusionen von Kantonen, wie ich es zur Kenntnis genommen habe. Weshalb also soll man solche Diskussionen jetzt abblocken?