Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Zur Frage der schweizerischen Netzgesellschaft: Hier muss ich zuerst Kollege Keller etwas in den Senkel stellen. Wenn er behauptet, die FDP biete Hand für ein linkes Verstaatlichungsprojekt, ist das völlig absurd, und ich muss das vehement in Abrede stellen. Herr Keller, es geht um ein Monopol, und es geht darum, wie wir das Monopol transparent machen, wie wir es kontrollieren und wie der Konsument am Schluss den grössten Nutzen von diesem Monopol hat. Nur um diese Frage geht es, und da gibt es verschiedene Projekte; wir haben ja jetzt die beiden Beschlüsse des Ständerates und des Nationalrates. Wir verstaatlichen auch nichts; die heutigen Netzbesitzer bleiben ja Besitzer, sie bekommen ja anteilsmässig Aktien dieser neuen Gesellschaft. Und es ist schon gar kein sozialistisches Projekt - der Ständerat, der dieser Vorlage einstimmig zugestimmt hat, würde sich bedanken.

Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Stromversorgung in der Schweiz gut funktioniert und die Überlandwerke diesbezüglich gute Arbeit geleistet haben und auch weiterhin leisten werden. Der Markt wird aber nicht mehr der gleiche sein. Heute kann jedes Überlandwerk Investitionen tätigen, wie es will. Die Situation wird sich aber verändern, sobald die Strommarktliberalisierung in Kraft tritt. Dann wird eben den Übertragungsnetzen der privatrechtliche Anreiz entzogen. Diese Netze verlieren an Wert, weil nicht mehr beliebige Gewinne erwirtschaftet werden können. Darum haben wir dann wirklich eine andere Situation.

Der Ständerat hat darum eine andere Lösung als der Nationalrat beschlossen. Er will eine schweizerische Netzgesellschaft, in der alle Hochspannungsnetze integriert werden und bei der die bisherigen Besitzer Aktionäre werden. Das andere würde funktionieren, wenn man davon ausgehen könnte, dass alle am gleichen Strick ziehen und das Gleiche wollen. Aber es sind ja heute eigenständige Gesellschaften, die vermutlich auch unterschiedliche Prioritäten und Ziele haben; und wir können nicht davon ausgehen, dass sie zwingend am gleichen Strick ziehen. Das ist eine Grundüberlegung. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion das ständerätliche Modell und damit auch die Mehrheit Ihrer Kommission.

Nun zur zu gründenden Gesellschaft: Der Ständerat hat hier eine vertiefte Analyse vorgenommen; es ist also kein Projekt, das über das Knie gebrochen wurde. Er hat ein Gebilde vorgeschlagen, das einfach konzipiert ist, das Transparenz bietet und möglichst unabhängig ist; dies darum, weil das nationale Übertragungsnetz, wie schon gesagt, faktisch ein Monopol darstellt, sodass der Markt eben nicht regulierend wirken kann.

Es waren drei Grundsatzentscheide zu treffen: Erstens ist eine relativ einfache Betriebsstruktur nur dann möglich, wenn Betrieb und Eigentum in einer Hand sind; zweitens braucht es einen starken Regulator; und drittens muss durch geeignete Massnahmen, durch die Beherrschung dieser Gesellschaft, darauf geachtet werden, dass die Wahrung der nationalen Interessen auch langfristig sichergestellt ist. Der Ständerat hat darum beschlossen, eine Netzgesellschaft zu schaffen, Betrieb und Eigentum zusammenzuführen und die nationale Beherrschung sicherzustellen. Wenn Betrieb und Eigentum nicht in der gleichen Hand wären, wie es das nationalrätliche Modell vorsieht, wären die Betreiber gesetzlich [PAGE 1766] verpflichtet, mit allen Eigentümern der Überlandwerke Verträge abzuschliessen, sodass schliesslich sieben oder mehr Vertragswerke unter einen Hut gebracht werden müssten. Darum hat sich der Ständerat für eine neue Lösung entschieden. Ich bin der Meinung, dass es die bessere ist, dass sie der Marktöffnung und der Liberalisierung, die wir hier ja mehrheitlich wollen, besser angepasst ist und dass am Schluss auch die Konsumenten von dieser Gesellschaft profitieren werden.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und der Lösung des Ständerates zuzustimmen.