Daguet André · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die Frage des Referendums nach fünf Jahren ist ein wichtiges Kernstück dieses schwierigen Kompromisses der Vorlage. Ich erinnere Sie daran: Im September 2002 hat eine klare Mehrheit des Volkes Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz gesagt. Der Hauptgrund, das haben alle Analysen gezeigt, war die Liberalisierung des Strommarktes, die keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt kommen wir drei Jahre später mit diesem Stromversorgungsgesetz, mit einer neuen Vorlage. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir diesem Volksentscheid aus dem Jahre 2002 Rechnung tragen.

Es ist wirklich ein sinnvoller und guter Kompromiss, wenn man sagt, man macht es in zwei Schritten, zuerst die Grosskunden, dann die Endverbraucher, und nach fünf Jahren, nach dem Sammeln von Erfahrungen, kann man dann allenfalls noch einmal - mit einem fakultativen Referendum - Ja oder Nein zur vollen Liberalisierung sagen. Wer den Entscheid von 2002 demokratiepolitisch wirklich respektieren will, sagt Ja zu diesem fakultativen Referendum. Alles andere, ohne dieses Referendum in fünf Jahren, führt dazu, dass das Referendum de facto von jenen provoziert wird, die den Volksentscheid aus dem Jahre 2002 nicht respektieren wollen. Dann ist es so weit - darüber müssen wir uns im Klaren sein -, auch ohne explizite Referendumsdrohung hier im Saal.

In dem Sinne bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und damit auch der Linie des Ständerates, die sehr vernünftig ist, zu folgen.

Herr Messmer, da Sie gerade im Raum sind: Der Ständerat hat eine klare Position; ich weiss nicht, ob Sie davon ausgehen, dass die Mehrheit des Ständerates und alle hier in diesem Raum Gewerkschaftsmitglieder oder Gewerkschaftsvertreter sind. Ich würde Sie bitten, in Zukunft nicht mehr mit dieser Argumentation vor diesen Rat zu treten und vor allem zu respektieren, dass auch ein Mitglied des Rates, das nicht ständiges Mitglied der Kommission ist, eine Position hier im Plenum vertreten kann.