AB 69336

Wortprotokoll

Der Ständerat hat der Kommission des Nationalrates eine Hausaufgabe mitgegeben, zumal er festgestellt hat, dass eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes nötig sei. Unsere Kommission hat diese Hausaufgabe insofern gelöst, als sie Ihnen nun in Artikel 27 eine Formulierung vorschlägt, die dem Wunsch und den Intentionen des Ständerates Rechnung trägt. Es ist die Formulierung der Verwaltung, sie wurde kommentarlos und oppositionslos von Ihrer Kommission bestätigt.

Es geht um Folgendes: Im Rahmen der Mehrkostenfinanzierung und im Rahmen der Überwälzung dieser Mehrkosten über die unabhängige Stelle gemäss Energiegesetzgebung kommt es zu einer unerwünschten sogenannten Taxe occulte. Diese resultiert unter anderem aus dem Umstand, dass die unabhängige Stelle nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Das ist der Grund dieser Änderung. Die Formulierung wird, wenn Sie sie so gutheissen, von der UREK des Ständerates zusammen mit der Verwaltung noch einmal überprüft.