Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat diese Motion unmittelbar im Anschluss an die Annahme der neuen Bundesverfassung eingereicht. Die Begründung für diese Reaktion lag vor allem darin, dass wir nach unserer Meinung mit der neuen Bundesverfassung nun eine Verfassungsgrundlage für die Bewirtschaftung der Goldreserven haben.

Sie erinnern sich vielleicht: Dieser Frage ging eine grosse Diskussion voraus. Der Bundesrat stellte sich lange auf den Standpunkt, der Währungsartikel in der neuen Bundesverfassung sei eine ausreichende Grundlage für die Solidaritätsstiftung und der Bewirtschaftung der Goldreserven. Dann behandelten wir 1999 hier im Rat aber einen zusätzlich vorgeschlagenen neuen Währungsartikel, der eine explizite Grundlage für die Solidaritätsstiftung vorsah, gekoppelt [PAGE 1151] mit dem Auftrag an die Nationalbank für eine preisstabilisierende Geldpolitik. Dieser Verfassungsartikel wurde in den Räten abgelehnt, womit wir in unserer Arbeit wieder zurückgeworfen waren.

Inzwischen hat der Bundesrat eine neue Verfassungsvorlage verabschiedet. Sie ist bereits in der ständerätlichen WAK in Beratung. Auch die Botschaft für die Errichtung der Stiftung solidarische Schweiz liegt zur Beratung vor.

In diesem Sinne ist die Ziffer 1 unserer Motion im Moment eigentlich erfüllt und kann abgeschrieben werden.

Was die Ziffern 2 und 3 anbelangt, ist der Bundesrat bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen. Dem schliessen wir uns an.

Im Weiteren hat es heute auch keinen Sinn mehr, auf der letzten Ziffer zu bestehen, weil bereits eine neue Verfassungsgrundlage vorliegt, die in den Räten bereits behandelt wird. In dem Sinne ziehe ich die letzte Ziffer der Motion zurück.